(sda) Armee: Der Nationalrat hat am Dienstag der Armeebotschaft 2021 des Bundesrats zugestimmt. Diese sieht Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken vor. Kürzungsanträge von SP und Grünen kamen nicht durch. Mit der Botschaft peilt der Bundesrat auch den Klimaschutz an. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes spiele das Verteidigungsdepartement eine wichtige Rolle, hiess es zur Botschaft. Künftig soll daher etwa bei Sanierungen von VBS-Immobilien konsequent der Minergie-Standard angewendet werden. Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Greenwashing", die Rüstungsindustrie sei die dreckigste und klimaschädlichste Industrie. Über die Botschaft debattiert nun der Ständerat.

Olympische Spiele: Unterstützt der Bund Olympische Spiele in der Schweiz, sollen sich die Stimmberechtigten dazu äussern können. Der Nationalrat will das Sportförderungsgesetz entsprechend anpassen. Mit 131 zu 56 Stimmen gab er einer parlamentarischen Initiative aus der SP Folge. Diese verlangt, dass die Unterstützung von Olympischen Spielen durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Das Begehren geht an den Ständerat. Gleichzeitig verlangte der Nationalrat mit einem Postulat vom Bundesrat Aufschluss darüber, wie die Mitsprache für Parlament und Stimmberechtigte bei der Durchführung von Grossanlässen gewährleistet werden kann.

Familienpolitik: Schweizerinnen und Schweizer, die ausländische Familienangehörige aus Drittstaaten nachziehen wollen, sollen dies ebenso tun können wie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in der Schweiz leben. Derzeit ist dies noch nicht der Fall. Der Nationalrat will daher das Ausländergesetz anpassen. Mit 137 Stimmen 54 bei einer Enthaltung gab er einer parlamentarischen Initiative von Angelo Barrile (SP/ZH) Folge. Die geltende Regelung sei stossend, befand die Mehrheit. Aus Sicht der SVP handelt es sich um ein "trojanisches Pferd", die Linken wollten Migration auf allen Wege ermöglichen, sagte Piero Marchesi (SVP/TI). Mit der Initiative hat sich nun der Ständerat zu befassen.

Drohnen: Der Nationalrat möchte etwas tun in Bezug auf die Drohnentechnologie und die Sicherheit in der Schweiz. Er hat mit einem Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) einen Bericht bestellt, in dem der Bundesrat aufzeigen soll, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen ausgeführte feindliche Aktionen wappnen kann. Die SIK-N befürchtet laut Vorstoss, dass dank der kostengünstigen Technologien einerseits neue Akteure verstärkt Einfluss geltend machen werden. Andererseits könnten auch nichtstaatliche kriminelle oder terroristische Organisationen auf diese Technologien zurückgreifen. Der Bundesrat war mit dem Postulat einverstanden. Die Schweiz müsse auf diese Sicherheitsrisiken vorbereitet sein, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Armee I: Der Sold in der Armee soll an die Kaufkraft angepasst und regelmässig überprüft werden. So verlangt es der Nationalrat mit einer Motion aus der SVP-Fraktion. David Zuberbühler (SVP/AR) machte geltend, dass der Sold 1987 das letzte Mal angepasst worden sei. Eine Anpassung ans heutige Preisniveau sei daher überfällig, nicht zuletzt aus Wertschätzung gegenüber den Armeeangehörigen. Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab und verwies auf den symbolischen Wert des Soldes. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Armee II: Der Nationalrat möchte wissen, wie Miliz-Kaderleute der Armee von administrativen Arbeiten entlastet werden könnten. Er hat dazu mit 94 zu 93 Stimmen und einer Enthaltung ein Postulat angenommen von Jean-Luc Addor (SVP/VS). Wegen zeitraubender administrativer Arbeiten ausserhalb der Dienstzeit würden Funktionen auf Stufe Kompanie und Bataillon für Milizkader zunehmend unattraktiv. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht zum Thema vorlegen, gegen seinen Willen. Das Anliegen sei für die Armee zentral, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Massnahmen seien bereits ergriffen worden.

Armee III: Der Bundesrat soll die Risiken der Abhängigkeit der Armee von fossilen Energien und von weiträumigen Stromtransporten abschätzen. Die Armee brauche eine Strategie, um diese Risiken durch die dezentrale Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu minimieren, begründete der ehemalige Nationalrat Beat Jans (SP/BS) seinen Vorstoss. Namentlich die Nutzung des Fotovoltaikpotentials sei zu prüfen. Fotovoltaik für die rund 7000 Gebäude der Armee sei eine interessante Option, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wehrte sich: Der Klimaschutz werde in der neuen Armeebotschaft bereits berücksichtigt, sagte er. Der Rat stimmte dem Anliegen aber mit 125 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Armee IV: Bis Ende Jahr soll in der Schweizer Armee eine unabhängige Vertrauensstelle für Armeeangehörige geschaffen werden. Diese soll sich beispielsweise mit Fällen von Sexismus und Mobbing befassen. Der Bundesrat werde demnächst darüber entscheiden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalrat zu einem Postulat von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH). Seiler Graf verlangte im Vorstoss, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie er die Achtung der Menschen- und Grundrechte in der Führungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur in der Schweizer Armee verstärken und das Diversity-Management auf oberster Armeestufe zur Chefsache erklären will. Der Rat lehnte den geforderten Bericht mit 107 zu 81 Stimmen ab. Er ist von Tisch.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 9. Juni (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Gesetz über Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele, Fortsetzung, und Postulat (20.069 und 20.4343)
Massnahmen zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung, Antrag der Einigungskonferenz (19.046)
Stabilisierung der AHV und Motion zu nächster AHV-Reform (19.050 und 21.3462)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen ca. 18:45 Uhr)