(sda) Altersvorsorge: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Stabilisierung der AHV gutgeheissen. Dabei hat er der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre zugestimmt, gegen den Willen der Linken und wie zuvor der Ständerat. Indem sie künftig erst ab 65 Jahren eine AHV-Rente beziehen, tragen die Frauen dazu bei, das finanziell angeschlagene Sozialwerk in den nächsten rund zehn Jahren auf stabile Füsse zu stellen. Allerdings wird ein beträchtlicher Teil der Entlastung für Ausgleichsmassnahmen für Frauen gebraucht. Deshalb wird die Mehrwertsteuer erhöht. Nach den Entscheiden beider Räte steht aber noch nicht fest, in welchem Ausmass. Zudem möchte der Nationalrat auf Gewinne der Nationalbank aus Negativzinsen zurückgreifen. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

Jugendschutz: Minderjährige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geschützt werden. So will es der Nationalrat. Er hat als Erstrat eine Vorlage angenommen, die etwa Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Er nahm das neue Gesetz in der Gesamtabstimmung mit 112 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats will die grosse Kammer auch sogenannte In-App-Käufe regulieren. Sie möchte zudem das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Prävention zu ergreifen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Gesundheit: Das Parlament hat das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar können bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Nach dem Nationalrat befindet der Ständerat am kommenden Montag über den Antrag der Einigungskonferenz. Ein Ja ist aber reine Formsache. Am Ende der Session dürften die Räte die Vorlage definitiv verabschieden.

Kultur: Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll sichtbar werden, beispielsweise in einem nationalen Frauenmuseum. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) angenommen - mit 94 zu 81 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Geschichte sei in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben worden, machte die Motionärin geltend. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Seiner Ansicht nach berücksichtigt der Bund die Geschichte der Frauen vom Mittelalter bis zur Gegenwart in seinen eigenen Institutionen bereits heute auf vielfältige Weise - etwa mit Ausstellungen im Nationalmuseum in Zürich. Nun ist der Ständerat am Zug.

Verzugszins I: Der Nationalrat will den Zeitpunkt für die Erhebung von Verzugszinsen auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Veranlagung der Bundessteuer verschieben. Er hat eine entsprechende Motion aus der SVP angenommen. Da Selbstständigerwerbende erst ab dem Zeitpunkt der definitiven Veranlagung der Bundessteuer ihre effektive AHV-Beitragsschuld kennten, sei eine Verschiebung angezeigt, argumentierte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Der Bundesrat konterte erfolglos, dass eine Zinsfreiheit bis zur rechtskräftigen Steuerveranlagung die Selbstständigerwerbenden gegenüber den Arbeitgebenden bevorzugen würde, was eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit bedeuten würde. Die Motion geht an den Ständerat.

Verzugszins II: Der Nationalrat ist dafür, den Verzugszins von heute fünf Prozent für zu tiefe AHV-Einzahlungen auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken. Er hat eine entsprechende Motion aus der SVP angenommen. Sozialminister Alain Berset argumentierte erfolglos, dass eine Senkung dieses Zinssatzes mit Blick auf den Finanzierungsbedarf der AHV und die Bemühungen, die AHV zu stabilisieren, ein falsches Signal wäre. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat sah aber Handlungsbedarf. Nun ist der Ständerat am Zug.

Verhütungsmittel: Medizinisch verschriebene Verhütungsmittel sollen nicht in den Grundkatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Samira Marti (SP/BL) mit diesem Anliegen abgelehnt. Gerade für junge Erwachsene, Menschen in Ausbildung oder mit geringen Einkommen bedeute die Verhütung eine finanzielle Belastung, gab die Motionärin erfolglos zu bedenken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln nicht nötig sei. Orale Verhütungsmittel und Spiralen dienten weder der Prävention oder Behandlung einer Krankheit, noch stellen sie eine Leistung bei Mutterschaft dar. Ihre Vergütung falle folglich nicht unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Stipendien: Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren in der Sozialhilfe sollen nicht gesamtschweizerisch existenzsichernde Stipendien beziehen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Yvonne Feri (SP/AG) abgelehnt. Feri brachte unter anderem die Corona-Krise ins Spiel, die eindrücklich zeige, dass vermehrt in die Bildung investiert werden müsse. Der Bundesrat konterte erfolgreich, dass die Existenzsicherung und deren Ausgestaltung in die alleinige Zuständigkeit der Kantone fiele. Der Bund könne daher nicht von den Kantonen verlangen, dass sie ein neues Stipendien-System einführten. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 10. Juni (08:00 bis 13:00):

Bern Massnahmenpaket zur Unterstützung der Medien, Differenzen (20.038)
Motion zu Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens (19.3170)
Motion "Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen (20.3926)
Geschäftsbericht 2020 des Bundesgerichts (21.002)
Transparenz über Doppelbürgerinnen und Doppelbürger im Parlament (18.406)
Bericht über Motionen und Postulate aus den Räten (21.006)
Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens bei Motionen (18.458)
Motion "Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft" (20.3419)
Parlamentarische Vorstösse aus der Bundeskanzlei (gebündelte Abstimmungen)
Berichte verschiedener Delegationen (21.010, 21.011, 21.012, 21.013, 21.014, 21.015 und 21.017)
Bericht der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE (21.011)
Parlamentarische Vorstösse betreffend das Parlament (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen ca. 12:45)