(sda) Ausländerrecht: Vorläufig aufgenommene Personen sollen im Schengenraum unter bestimmten Bedingungen reisen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag gegen ein absolutes Reiseverbot ausgesprochen und will Reisen etwa für die Ausbildung, Besuche von Familienmitgliedern oder Sport- und Kulturanlässe erlauben. Gegen die Ausnahmeregelungen im Gesetz sprachen sich die Mitte und die SVP aus. Ausserdem hat der Rat einer Regelung zugestimmt, die es vorläufig Aufgenommenen erlaubt, für die Arbeit den Wohnkanton zu wechseln. Dies solle bereits nach sechs Monaten Beschäftigung möglich sein - und nicht erst nach zwölf Monaten, wie vom Bundesrat vorgesehen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die abgeänderte Vorlage mit 132 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Schweiz - Eu: In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat eine Auslegeordnung zur Europapolitik vorgenommen. Der Verhandlungsabbruch wurde von fast allen Fraktionen bedauert. Nur die SVP sprach von einem Freudentag. Die SVP sei auch nicht bereit die Kohäsionsmilliarde zu bezahlen, hielt Roger Köppel (ZH) fest. Die SP verlangte, dass eine ernste Debatte über einen EU-Beitritt geführt wird. Die Grünliberalen forderten den Bundesrat auf, die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen wieder aufzunehmen. Die Grüne Fraktion warf dem Bundesrat vor, den Entscheid ohne einen "Plan B" gefällt zu haben. Für die FDP-Fraktion sind starke bilaterale Beziehungen unverzichtbar und die Mitte möchte die Beziehungen zu den Nachbarstaaten verstärken.

Parteispenden: Künftig müssen sich sowohl die Mitglieder des Nationalrats als auch des Ständerats an die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung halten. Anders als der Nationalrat wollte der Ständerat bislang, dass seine Mitglieder davon ausgenommen sind. Nach dem Vorschlag der Einigungskonferenz sind aber beide Räte damit einverstanden. Der Nationalrat hat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Die übrigen Eckpunkte waren bereits früher geregelt worden. So müssen ab einer Höhe von 15'000 Franken Beiträge an Parteien und Komitees offengelegt und Kampagnengelder ab 50'000 Franken ausgewiesen werden. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung. Kommt es durch, dürfte die Transparenzinitiative zurückgezogen werden.

Erbrecht: Der Nationalrat ist einverstanden damit, die Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle dem EU-Recht anzunähern. Er hat einer Anpassung des internationalen Erbrechts mit 137 zu 51 Stimmen zugestimmt. Ziel ist es, dass in einem grenzüberschreitenden Erbfall nicht mehrere Behörden und Staaten tätig werden. Es könne sein, dass bei einem Todesfall neben der Schweiz auch andere Staaten die Zuständigkeit im Erbfall für sich beanspruchen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Einzig die SVP-Fraktion stellte sich gegen die Anpassung. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), materielle Widersprüche könnten mit der Gesetzesänderung nicht gelöst werden. Zudem seien Kompetenzkonflikte im Erbrecht "normal". Die Vorlage geht an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 16. Juni (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Wahl von zwei ordentlichen Richtern / Richterinnen (21.200)
Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038)
Erneuerbare Energien einheitlich fördern (19.443)
Parlamentarische Vorstösse des Uvek (gebündelte Abstimmungen über alle Vorstösse)
ev. Änderung des Covid-19-Gesetz; Differenzen (21.033)
Ausserordentliche Session zur Corona-Pandemie zur Aufhebung der besonderen Lage (21.3157)
Motion zum besseren Datenmanagement im Gesundheitsbereich (20.3923)
Motion für ein Konzept zur Pflege des Kulturerbes der Schweiz (20.3930)
Motion für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care (20.4264)
Motion für die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (20.4267)
Motion zur Vorbereitung des Gesundheitssystems, um die gefährdetsten Personen zu schützen und überstürzte Massnahmen zu vermeiden (21.3003)
Motion zur Kulturvermittlung zugunsten des literarischen und kulturellen Erbes durch Buchhandlungen (21.3011)
Motion für sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder (21.3017)
Motion zur weltweiten Verbesserung der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus (21.3019)
Motion für einen Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen (21.3021)
Motion für ein Auszahlungsmodell für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung (21.3452)
Motion für eine wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-Fällen (21.3453)
Motion zur Stärkung der Jugend und gesunden Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation (21.3005)
Parlamentarische Vorstösse des EDI (gebündelte Abstimmungen über alle Vorstösse)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen zirka 18.45 Uhr)