(sda) Medien: Der Ständerat ist am Dienstag bei der letzten Differenz zur künftigen Medienförderung dem Nationalrat gefolgt. Bei den Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter schwenkte er auf Antrag der Einigungskonferenz eine Brandbreite von 6 bis 8 Prozent ein. Am Mittwoch befindet noch der Nationalrat über den Antrag. Die Zustimmung der grossen Kammer ist jedoch Formsache. Die künftige Medienförderung ist damit nach zähem Ringen so gut wie unter Dach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher.

Coronavirus - Öffentlicher Verkehr: Der Bund soll den öffentlichen Verkehr wegen der Pandemie-Ausfälle auch im Jahr 2021 unterstützen. Das fordert das Parlament - gegen den Willen des Bundesrates. Es denkt dabei an den Ortsverkehr, den touristischen Verkehr und den Bahn-Fernverkehr. Der Ständerat nahm nach dem Nationalrat eine Motion seiner Verkehrskommission an, die gesetzliche Grundlagen verlangt, um den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr wie schon 2020 auch 2021 zu unterstützen. Zusätzlich müsse auch für den Fernverkehr eine Lösung geprüft werden. Mit einer zweiten Motion, die Pandemie-Hilfen für den Güterverkehr fordert, war der Bundesrat einverstanden.

Coronavirus - Zertifikat: Es ist umstritten, ob für Inhaberinnen und Inhaber eines Covid-Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete Ausnahmen von Zugangsbeschränkungen gelten sollen. Der Ständerat möchte solche für öffentliche Veranstaltungen und Messen ermöglichen, der Nationalrat und der Bundesrat darauf verzichten. Nicht einig sind die Kammern auch noch, wie lange die Kultursparte in der Pandemie Hilfe erhalten soll. Der Ständerat hat erneut entschieden, die Hilfe Ende 2021 auslaufen zu lassen, der Nationalrat möchte sie bis Ende April 2022 ermöglichen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Krankenkassen: Der Ständerat will Krankenkassen weder gesetzlich dazu zwingen, zu hohe Reserven zu reduzieren noch gegenüber den kumulierten Kosten zu hohe eingezogene Prämien auszugleichen. Er hat zehn Standesinitiativen der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg mit diesen Forderungen abgelehnt. Die ablehnende Kommissionsmehrheit verwies auf seit 1. Juni geltende Verordnungsbestimmungen, die die Kassen dazu bringen sollen, Reserven freiwillig abzubauen und zu viel erhobene Prämien auszugleichen. Eine Minderheit hätte die Initiativen annehmen wollen, weil sie die Reserven - Anfang 2020 11,3 Milliarden Franken - als zu hoch und die Verordnung als ungenügend erachtet. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Kantone unterstütze die Stossrichtung der Standesinitiativen, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) für die Minderheit. Die Initiativen gehen an den Nationalrat.

Holz: Der Ständerat möchte, dass für Infrastrukturbauten an Stelle von Stahlbeton vermehrt CO2-speichernde Materialien verwendet werden. Er hat eine Motion von Jakob Stark (SVP/TG) mit 35 zu 0 Stimmen angenommen, in deren Zentrum der Werkstoff Holz steht. Infrastrukturbauten trügen jährlich etwa fünf Prozent zum landesweiten CO2-Ausstoss bei, schrieb Stark. Ein Kubikmeter Holz könne langfristig rund eine Tonne CO2 speichern. Somit könne Holz zur Dekarbonisierung beitragen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Massnahmen zur vermehrten Nutzung von Holz seien bereits in Umsetzung, Forschungsgrundlagen zum Thema lägen bereits vor. Die Motion geht an den Nationalrat.

Untergrund: National- und Ständerat wollen, dass der Untergrund schweizweit erkundet wird. Der Ständerat hat eine Motion der FDP-Fraktion mit 26 zu 14 Stimmen an den Bundesrat überwiesen, trotz Einwänden der Mehrheit seiner Umweltkommission (Urek-S). Das Programm soll das Wissen über den Untergrund verbessern und möglichst engmaschig Daten liefern. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, um den Untergrund insbesondere zur Ressourcengewinnung (Wärme, Strom, Mineralien), zur Speicherung (etwa Wärme, Kälte, CO2) oder für die Infrastrukturverlagerung (z.B. Verkehr) nutzen zu können. Die Mehrheit der Urek-S hatte Bedenken wegen des Aufwandes der verlangten Untersuchung angemeldet. Auch sorgte sie sich um die Wahrung der Rechte der Kantone und der privaten Grundbesitzer. Der Bundesrat unterstützte die Motion.

Güterverkehr: Der Ständerat will wissen, was der Bahn-Gütertransport innerhalb des Landes zur Senkung des CO2-Ausstosses beitragen kann. Der Bundesrat soll im Bericht, den der Rat mit einem oppositionslos überwiesenen Postulat bestellt hat, auch die Massnahmen zur Verlagerung auf die Schiene unter die Lupe nehmen. Juillard warf dabei die Frage auf, wie die Reduktion der Anzahl Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr zur Verlagerungsstrategie des Bundes passe. Der Bundesrat war mit dem Postulat einverstanden. Auch im Strassen-Güterverkehr gebe es Potenzial, etwa umweltfreundliche Antriebe, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

Luftfahrt: Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert das Parlament gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine gleichlautende Forderung von Erich Ettlin (Mitte/OW) mit 24 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, trotz eindringlicher Warnungen von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Sie bat den Rat vergeblich um eine Güterabwägung zugunsten des geltenden Luftverkehrsabkommens. Von einer nationalen Lizenz würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen.

Umwelt: Aus Sicht des Parlaments lässt der aktuelle Reinigungsgrad von Abwasserreinigungsanlagen (ARA) zu viele Stickstoffeinträge und Mikroverunreinigungen in die Gewässer und damit indirekt auch in das Grundwasser zu. Der Ständerat hat als Zweitrat Motionen zum Gewässerschutz überwiesen. Ein Vorstoss betrifft den Einbau einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Verminderung von Mikroverunreinigungen in rund 100 der 750 Kläranlagen in der Schweiz. Nachbessern will der Ständerat auch beim Schutz des Trinkwassers vor Risiken durch Verunreinigungen durch Pestizid-Rückstände. Demnach sollen Kantone bis 2030 Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen als heute ausscheiden müssen.

Alpbetriebe: Etliche Sömmungsbetriebe müssen wegen der Gefahr von Angriffen und Rissen durch Wölfe ihre Alpsaison vorzeitig abbrechen. Das verursacht ihnen Mehraufwand und Ertragsausfälle. Weil der Bundesrat für diese Problematik bereits einen Bericht in Aussicht gestellt hat, hat der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss von Johanna Gapany (FDP/FR) auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen. Der Bund stehe in der Pflicht, die Kosten für eine vorzeitige Abalpung zu entschädigen, hielt die Motionärin fest. Sonst sei die weitere Bewirtschaftung dieser Betriebe gefährdet.

Bevölkerungsentwicklung: Der Bundesrat soll prüfen, ob es eine Analyse des demografischen Wandels in der Schweiz braucht. Insbesondere die Auswirkungen des zunehmenden "Demografiegrabens" auf die Ausgleichs- und Transfersysteme zwischen Bund und Kantonen seien vertieft zu prüfen, forderte Benedikt Würth (Mitte/SG) im Rat. Dieser überwies Würths Postulat gegen den Willen des Bundesrates mit 28 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Finanzminister Ueli Maurer sieht in diesem Bereich nicht den Bund, sondern die Kantone im Lead. Laut Würth und in den Augen der Ratsmehrheit haben die wachsenden Unterschiede in der Alterstruktur der Bevölkerung in den Kantonen jedoch auch eine nationale Dimension. Es sei nicht im Interesse des Bundes, wenn die Disparitäten zunähmen. Der Finanzausgleich als automatischer Stabilisator sei nicht beliebig belastbar.

Gesundheit: Krankenkassen sollen zahnmedizinische Behandlungen, die sich wegen der Einnahme von Medikamenten aufdrängen, nicht in jedem Fall bezahlen müssen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Nach Ansicht der Gesundheitskommission (SGK-S) der kleinen Kammer ist das Anliegen weitgehend erfüllt. Denn das Krankenversicherungsgesetz regle bereits, dass die Grundversicherung Zahnarztkosten übernehme, wenn diese durch eine schwere Allgemeinerkrankung bedingt respektive deren Behandlung nötig sind. Die verlangte Gesetzesänderung sei nicht nötig. Die Initiative geht an den Nationalrat.

Strafrecht: Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, die für Vergewaltiger immer eine unbedingte Freiheitsstrafe verlangt. Die Mindeststrafe hätte bei drei Jahren angesetzt werden sollen. Der Ständerat folgte mit dem oppositionslosen Nein seiner Rechtskommission (RK-S), die auf die laufende Revision des Sexualstrafrechts verwies. Im Nationalrat wollte eine knappe Mehrheit der Initiative, die von der früheren Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) eingereicht worden war, Folge geben. Nach dem Nein des Ständerates ist die Initiative vom Tisch.

Justiz: Im Rahmen der laufenden Revision des Strafgesetzes soll auf Anregung des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder geprüft werden, ob Politiker auch ausserhalb des Bundeshauses unter besonderen Rechtsschutz gestellt werden sollen. Der Nationalrat hatte Anfang Juni im Rahmen dieser Beratungen die Strafen bei Gewalt gegen Beamte und Behörden verschärft. Die Frage, ob allenfalls auch Politikerinnen und Politiker besser geschützt werden sollen, könne im Rahmen dieser Diskussionen geprüft werden, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Ständerat hat deshalb zwei parlamentarische Initiativen zum Thema Gewalt und Drohung gegen Beamte aus formalen Gründen abgelehnt.

Gleichstellung: Der Ständerat sieht derzeit keinen Bedarf für weitere Schritte zur Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, insbesondere bei den Löhnen. Er hat einer parlamentarischen Initiative der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) und einer Genfer Standesinitiative keine Folge gegeben. Der Nationalrat hatte dies bezüglich der Parlamentarischen Initiative im Dezember 2020 getan. Es sei verfrüht, bereits weitere Massnahmen zu ergreifen, solange die Umsetzung der jüngsten Schritte noch gar nicht evaluiert seien, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat. Die Kantone hätten im Bereich der Überwachung der Löhne bereits heute einigen Spielraum. Mit dem Nein im Ständerat ist das Anliegen vom Tisch.

Ernährung: Der Ständerat ist gegen ein Programm Jugend und Ernährung nach dem Vorbild von Jugend und Musik sowie Jugend und Sport. Das Programm hätte gemäss einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD) Kenntnisse über Ernährung vermitteln und zur Gesundheitsförderung beitragen sollen. Der Ständerat folgte aber oppositionslos der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-S). Entscheidend für Übergewicht seien die ersten Lebensjahre, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). In erster Linie seien Eltern und Schule in der Pflicht. Auch die geforderte Koordination von bestehenden Angeboten sei nicht nötig, weil es sie schon gebe. Das Anliegen ist vom Tisch.

Berichte: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mehrere Berichte von Delegationen oppositionslos zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europäischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung und des Ständerates für Mittwoch, 16. Juni (08:00 bis 08:30, Ständerat im Anschluss und bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern Vereinigte Bundesversammlung
Wahl von zwei ordentlichen Richtern/Richterinnen ans Bundesgericht (21.200)
Ständerat (bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):
Änderung der Zivilprozessordnung (20.026)
Motion zum internationalen Gerichtsstandort Schweiz (21.3455)
Motion zu Genossenschaftswohnungen für aussereuropäische Staatsangehörige (18.4314)
Gebühren im Zivilstandswesen (Motion und Standesinitiative SO 21.3024 und 20.312)
Postulat zu Imamen in der Schweiz (21.3451)
Motionen zu Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation (21.3111 und 21.3112) (
Motion zu Hilfe an Sans-Papiers und Personen in prekären Lagen in Krisen (20.3420)
Motion für Wiedereinführung des Botschaftsasyls (21.3202)
Coronavirus: Motion zur Aussetzung der Personenfreizügigkeit in von der Krise betroffenen Regionen (21.3297)
Einführung einer Flugticketabgabe (Standesinitiativen BL und BS 20.307 und 20.319)
Gebühren für Bagatellfälle im Spital-Notfallaufnahme (parlamentarische Initiative 17.480)