(sda) Zivilprozesse: Der Ständerat hat am Mittwoch die Zivilprozessordnung revidiert und in einzelnen Punkten Modernisierungen angebracht. Er will, dass Zeuginnen und Zeugen in Zivilverfahren künftig per Video angehört werden können. Diese Neuerung gab im Rat allerdings kein Wort zu reden. Ein anderer Antrag der Rechtskommission (RK-S) lieferte dagegen reichlich Diskussionsstoff: Die Mehrheit beantragte, die Hürden zu senken für das Stoppen von Medienberichten, die die Rechte von Betroffenen verletzen können. Mit 30 zu 12 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Spitäler: Die Notfallgebühr für Patientinnen und Patienten, die bei Bagatellfällen eine Notfallstation im Spital aufsuchen, ist zurück auf dem Tapet. Der Ständerat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion mit knappem Mehr unterstützt. In der Initiative ist von einer Gebühr in der Grössenordnung von rund 50 Franken die Rede. Ausgenommen sein sollten lediglich "schwerere Fälle" sowie Kinder und Jugendliche. Die vorberatende Kommission empfahl, die Initiative abzulehnen, da deren Einführung bereits 2009 abgelehnt worden sei. Die zuständige Kommission kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Gerichte: Der Ständerat will die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken. Er hat oppositionslos einen Vorstoss angenommen, der die Ratifikation eines Abkommens über Gerichtsstandards verlangt. Bei dem Abkommen handelt es sich um das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen. Eingereicht hatte die Motion die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S). Der Bundesrat beantragte Annahme. Die Motion geht an den Nationalrat.

Extremismus: Der Ständerat möchte vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie die Verbreitung von terroristischem und gewalttätig-extremistischem Gedankengut in religiösen Reden kontrolliert werden kann. Konkret geht es um die Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame. Stillschweigend überwies er ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission. Imame seien im Kampf gegen die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen die Schlüsselpersonen, heisst es im Vorstoss. Der Bundesrat solle darlegen, welches die Vor- und Nachteile eines Bewilligungsverfahrens und eines öffentlichen Registers für Imame wären.

Gebühren: Die Gebühren auf den Zivilstandesämtern sollen den Aufwand möglichst decken. Das fordert der Ständerat mit einer Motion seiner Rechtskommission (RK-S). Die kleine Kammer nahm den Vorstoss oppositionslos an. Mit der Motion nahm die Rechtskommission ein Anliegen auf, das der Kanton Solothurn mit einer Standesinitiative eingebracht hatte. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Der Bundesrat stellte sich hinter die Motion.

Genossenschaften: Ausländerinnen und Ausländer ausserhalb Europas mit einer B-Aufenthaltsbewilligung sollen sich weiterhin nicht in Wohnbaugenossenschaften einkaufen können. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 24 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Auch der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zuvor zugestimmt. Das Geschäft ist damit erledigt.

Co2-Abgabe: Der Ständerat hat oppositionslos zwei Standesinitiativen abgelehnt, die verlangten, eine internationale Flugticketabgabe und eine Kerosinsteuer einzuführen. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz wolle man nun zuerst beraten, wie es mit dem Gesetz weitergehe, war man sich im Ständerat einig. Eingereicht hatten die Initiativen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Vorstösse gehen an den Nationalrat.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Bundesgericht: Der Grüne Stephan Hartmann und die Sozialdemokratin Marianne Ryter sind neue Richter respektive neue Richterin am Bundesgericht. Beide wurden von der Vereinigten Bundesversammlung für den Rest der Amtsperiode bis 2026 gewählt. Ryters Wahl verlief nicht ohne Nebengeräusche. Während Hartmann von allen Fraktionen unterstützt wurde, wollte die SVP Ryter, die derzeitige Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, noch nicht wählen und zuerst im Raum stehende Vorwürfe gegen sie klären. Nachdem sie mit ihrem Antrag um Verschiebung unterlag, empfahl die SVP den Sozialdemokraten Markus Berger zur Wahl. Dieser erhielt 58 Stimmen.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 17. Juni (08:15 bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern Geschäftsbericht des Bundesrates (21.001)
Motion für Erhalt des Gosteli-Archivs zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz (20.3006)
Motion zur Berufsbildungsfinanzierung (21.3007)
Motion für Kampagne gegen Belästigung an den ETH (21.3010)
Motion zu Impulsprogramm für den Tourismus (21.3018)
Coronavirus: Postulat zu Auswirkungen der Krise (21.3290)
Coronavirus: Motion für finanzielle Hilfen an Auszubildende und Studierende (21.3291)
Motion "Stopp aller Kriegsmaterialexporten an Jemen-Kriegsallianz" (18.4138)
Postulat zu Kosten und Nutzen der Massnahmen in Betrieben für Vereinbarung von Erwerbsarbeit und Betreuung von Angehörigen (21.3232)
Postulat zu Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf und Cannabisprodukten (21.3280)
Postulat zur sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden in der Schweiz (21.3281)
Coronavirus: Motionen zur Aufhebung der besonderen Lage (21.3447 und 21.3441)
Coronavirus: Postulat zu Auswirkungen der Schutzmassnahmen auf die Gesellschaft (21.3230)