(sda) Als Erstrat hat der Ständerat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. 2020 war das erste Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Wegen der Corona-Krise konnten etliche Geschäfte nicht so weit vorangetrieben werden wie vorgesehen.

Der Jahresbericht des Bundesrates besteht aus zwei Bänden, die jeweils rund 200 Seiten umfassen. Die Geschäftsprüfungskommissionen von Ständerat und Nationalrat beraten den Bericht jeweils gemeinsam. Die Bundesräte und der Bundeskanzler stehen bei den Beratungen den Kommissionen Red und Antwort.

"Es erstaunt wenig, dass sich die Corona-Pandemie wie ein roter Faden durch den Bericht zieht", sagte Maya Graf (Grüne/BL) für die Kommission. Die anderen Kommissionsmitglieder erläuterten im Rat jeweils Aspekte der einzelnen Departemente.

Marco Chiesa (SVP/TI) erklärte, dass der Entscheid, bei den Impfungen auf den mRNA-Impfstoff zu setzen, richtig gewesen sei. Die Schweiz sei eines der wenigen Länder, das die ganze Bevölkerung mit diesem hochwirksamen Wirkstoff impfen könne.

Charles Juillard (Mitte/JU) erklärte, dass die Kommission die Cyber-Strategie des VBS, die 2020 präsentiert wurde, begrüsse.

"Um mit der EU auch in Zukunft gleichberechtigt kooperieren können, muss die Schweiz beweisen, dass sie sich auch in anderen Bereichen mit der EU entwickelt", sagte Matthias Michel (FDP/ZG).

Viele Massnahmen hätten wegen der Corona-Krise nicht umgesetzt werden können, sagte schliesslich Bundespräsident Guy Parmelin. Entsprechend sei eine grosse Zahl von Dossiers unbefriedigend vorangekommen. Diese Arbeiten seien in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, so etwa die Digitalstrategie.

Die Bereiche Innovation und neue Technologien werde die Schweiz in nächster Zeit noch stark beschäftigen - auch weil es in diesen Bereichen grosse Fortschritten und Veränderungen gebe, sagte Parmelin.

Die Gesundheit sei ein "Elefanten-Projekt", auch ohne Corona, so etwa die Spital-Planung.

Der Ständerat nahm den Bericht zur Kenntnis. Eine Abstimmung gibt es bei diesem Geschäft jeweils nicht. Der Bericht geht an den Nationalrat.