Ganze 38 Rednerinnen und Redner haben am Montagabend im Nationalrat zu den Bedingungen für den Export von Kriegsmaterial Stellung genommen. Nicht dazu zählen die Kommissionssprecher und Fraktionssprecherinnen. Entsprechend lange dauerte die Debatte, deren Fortsetzung schliesslich auf Mittwoch verschoben werden musste.
Anders als man wegen der vielen Wortmeldungen meinen könnte, waren die Mehrheitsverhältnisse eigentlich schnell klar.
Bürgerliche gegen die Initiative
Für die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)" sprachen sich die Fraktionen von SP, Grünen und Grünliberalen aus. Ausserdem warb die EVP, die mit ihren zwei Sitzen der Mitte-Fraktion angehört, für ein Ja.
Die Initiative verlangt, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Die entsprechenden Kriterien sollen auf Verfassungsstufe gehoben werden. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten.
Die Schweizer Industrie sei mit dieser Initiative in keiner Art und Weise gefährdet, sagte etwa Beat Flach (GLP/AG). Es gehe darum, zu einer "moralischen und damit einer unserem Land entsprechenden" Exportpolitik zurückzufinden.
Sprecher der bürgerlichen Mehrheit, bestehend aus Mitte-Partei, FDP und SVP, lehnten in ihren Voten die Initiative deutlich ab.
Auch der Ständerat hatte die Volksinitiative in der Sommersession deutlich abgelehnt - gegen die Stimmen von SP und Grünen.
Handlungsspielraum für den Bundesrat
Der Gegenvorschlag des Bundesrats wurde im Ständerat jedoch in einem Punkt deutlich verschärft. Der Ständerat strich denjenigen Artikel, der es dem Bundesrat in Eigenregie erlauben würde, Ausnahmen vom Gesetz vorzusehen. Der Entscheid im Ständerat fiel allerdings knapp aus - mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Initianten kündigten daraufhin an, die Initiative zurückzuziehen, sollte sich der Nationalrat der Version des Ständerats anschliessen. Es kam nun jedoch anders.
Eine Mehrheit der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) schlägt einen Kompromiss vor. Mit einer knappen Mehrheit ist sie der Meinung, dass in bestimmten Sonderfällen Ausnahmen möglich sein sollen und der Bundesrat in Eigenregie entscheiden soll. Diese Ausnahmen sollen sich auf Exporte in demokratische Länder beschränken, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist.
Mehr Handlungsspielraum statt weniger
Doch mit diesem Vorschlag zeigten sich die Initianten alles andere als zufrieden. Priska Seiler Graf (SP/ZH) vom Initiativkomitee argumentierte, dass mit diesem Kompromiss der Handlungsspielraum für den Bundesrat noch grösser werde, als er dies heute schon sei. "Bleibt diese Klausel so bestehen, werden wir die Initiative nicht zurückziehen können."
Und laut Marionna Schlatter (Grüne/ZH) "ist die Toleranz für weitere Lockerungen bei den Exporten von Kriegsmaterial in der Bevölkerung nicht vorhanden".
"Bei diesem Geschäft kommt das Fressen eben vor der Moral", sagte schliesslich Beat Flach. Mit Verweis auf die Streichung der Ausnahmeklausel sagte er: "Der Ständerat hat sehr schlau ein eigenmächtiges Vorhaben des Bundesrats gebremst."
Bruno Walliser (SVP/ZH) argumentierte hingegen, mit dem Gegenvorschlag des Ständerats könnten die sicherheitspolitischen Interessen des Landes nicht mehr wahrgenommen werden. "Wir brauchen eine Rüstungsindustrie, die den Bedürfnissen der Schweizer Rüstungsindustrie gerecht wird." Deshalb müsse der Gegenvorschlag ohne Ausnahmeklausel vom Tisch.
Die Streichung der Ausnahmeregelung durch den Ständerat sei nicht akzeptabel, sagte auch Ida Glanzmann (LU) für die Mitte-Fraktion. Und Maja Riniker (FDP/AG) sagte für ihre Fraktion, die FDP werde der Version des Ständerats nicht zustimmen können.