(sda) Kriegsmaterial: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat dürfte die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)" ablehnen. Dies hat sich am Montag, am ersten Tag der Debatte, gezeigt. Ausserdem dürfte es beim Gegenvorschlag keine Mehrheit für die Version des Ständerats geben, der keine Ausnahmeklausel bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten erlauben will. Nur unter der Voraussetzung, dass sich die Version des Ständerats durchsetzt, sind die Initianten jedoch bereit, das Volksbegehren zurückzuziehen. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.

Zertifikatspflicht: Auch nach einer weiteren Sitzung des Ratsbüros bleibt es dabei - Ständerätinnen und Nationalräte brauchen für den Eintritt in das Bundeshaus kein Covid-Zertifikat. Es fehle eine entsprechende rechtliche Grundlage, sagten Ständeratspräsident Alex Kuprecht und Nationalratspräsident Andreas Aebi. Die zuständigen Kommissionen sollen nun jedoch eine Vorlage ausarbeiten, die die Einführung einer Zertifikatspflicht im Bundeshaus möglich machen würde.

Jahresziele: 2022 ist die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Bundesrat ein vordringliches Ziel. Das sagte Bundespräsident Guy Parmelin im Nationalrat zu den Jahreszielen des Bundesrats. Drei Ziele seien im Fokus: Die Erhaltung des Wohlstands, der nationale Zusammenhalt und die Sicherheit. Unter diesen drei Gesichtspunkten stehe die ganze Jahresplanung des Bundesrats, erklärte Parmelin zum Beginn der Herbstsession. Insgesamt wird sich die Landesregierung im kommenden Jahr 120 Projekte vornehmen. Finanziell sei das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, erklärte Parmelin.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 14. Juni (08:00 bis 13:00):

Bern Zivile Friedensförderung und Schutz der Menschenrechte - Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (19.073)
Sistierung des Uno-Migrationspaktes (21.018)
Motion zur Förderung der Menschenrechte in China (21.3965)
Postulat zu Verbesserungen der Beziehungen mit Taiwan (21.3967)
Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts (14.470)
Anhebung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft von 65 auf 68 Jahre (20.485)
Änderung des Ausländergesetzes - Covid-19-Test bei Ausschaffungen (21.051)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12:45)