(sda) Der Menschenrechtsdialog mit China soll konkretisiert und systematisch geführt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 106 zu 81 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten zu konkretisieren. Etwa soll das Personal vor Ort aufgestockt werden.

Eine Minderheit lehnte die Kommissionsmotion ab. Sie hielt die Ausführungen zu den Menschenrechten in der China-Strategie des Bundesrates für ausreichend.

Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, dass die Forderungen der Motion mit der neuen China-Strategie bereits erfüllt seien. Mehr Personal vor Ort sei nicht mit einem besseren Dialog gleichzusetzen. Entsprechend empfehle der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Das Geschäft geht an den Ständerat.