(sda) Der Ständerat bleibt dabei: Er will Vermittlungsprovisionen für Wechsel in der Grundversicherung der Krankenkasse nicht gänzlich verbieten. Die kleine Kammer hat am Mittwoch erneut eine Standesinitiative von St. Gallen abgelehnt.

Der Ständerat lehnte die Initiative mit 29 zu 11 Stimmen ab. Der Kanton St. Gallen hatte argumentiert, dass Krankenkassen im Zusammenhang mit Kassenwechseln jährlich "Hunderte von Millionen Franken" an Vermittler überweisen würden. Bezahlen würden dies die Versicherten und durch Prämienverbilligungen indirekt auch die Steuerzahlenden.

Aus Sicht der Mehrheit der vorberatenden Kommission hat das Parlament auf dieses Problem bereits reagiert, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) sagte. Auch die Branche habe gehandelt und eine Vereinbarung in Form einer Selbstregulierung verabschiedet. Diese beiden Punkte stellten eine gute Lösung dar, sagte Dittli.

Das vollumfängliche Verbot für die Auszahlung vonVermittlerprovisionen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, das die Standesinitiative fordert, gehe der Mehrheit zudem zu weit.

Die Branchenvereinbarung sei nicht verbindlich und könne umgangen werden, sagte auf der anderen Seite Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), die der Standesinitiative Folge geben wollte. Es brauche verbindliche Lösungen.

Die Standesinitiative ist nach dem zweiten Nein des Ständerats erledigt.