(sda) Die Schweiz dürfte frühestens im Jahr 2023 über eine genauere Statistik über die Zahl der vollzogenen Landesverweisungen verfügen. Sie sei in dieser Frage auch von Europa abhängig, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Montag in der Fragestunde auf wiederholtes Nachdoppeln der SVP.

Konkret werde eine genauere Statistik erst mit der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS 2) möglich. Die Weiterentwicklung des SIS steht im Zusammenhang mit der erhöhten Terrorgefahr in Europa. Der Nationalrat stimmte einer Beteiligung der Schweiz im Dezember 2020 zu.

Auch wenn SIS 2 im ersten Trimester 2022 stehen sollte, so wird es laut Keller-Sutter noch mindestens ein Jahr dauern, bis der Vollzug zu ersten verbesserten statistischen Daten über die durchgeführten Landesverweisungen führen werde. Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) würden indes zeigen, dass die Justiz bei schwersten Delikten die Ausschaffungen der Täter gewährleiste. "Aber es gibt noch Verbesserungspotenzial", räumte Keller-Sutter ein.

Der Bundesrat setzte das verschärfte Ausländergesetz auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt, nachdem das Volk die noch schärfer formulierte Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative der SVP abgelehnt hatte. Die Ausschaffungsinitiative selbst nahm das Volk 2010 an. Seither beklagt die Partei die mangelhafte oder fehlende Umsetzung des Volkswillens.