Die Kommission ist auf ihren Entscheid von Ende August zurückgekommen und ist nun doch nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Corona-Tests ab dem 1. Oktober nicht mehr vom Bund übernommen werden.
Die Sgk-N fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, seinen Entscheid zu revidieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Beschluss sei mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst worden.
Beim Entscheid der Kommission von Ende August sei die Ausdehnung der Zertifikatspflicht noch kein Thema gewesen, heisst es zur Begründung. Diese gilt jedoch seit dem 13. September. Deshalb sei der Entscheid des Bundesrats zur Kostenpflichtigkeit der Covid-Tests in ein neues Licht gerückt, und in der Kommission sei ein neuer Entscheid gefällt worden.
Gratis - auch wegen den Studierenden
Damit das Gesundheitswesen nicht mit Covid-19-Erkrankten überlastet wird, seien nicht nur Impfungen, sondern auch Tests wesentlich, heisst es zur Begründung.
Darüber hinaus könne mit den Gratis-Tests verhindert werden, dass das Recht auf Bildung eingeschränkt werde. Es gebe Studierende, die nicht in der Lage seien, für die Testkosten aufzukommen. Gleichzeitig könnten Studierende an Universitäten oder Fachhochschulen nur noch mit Zertifikatspflicht am Präsenzunterricht teilnehmen.
Weiter verlangt die Nationalratskommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass der Bundesrat "objektiv messbare Kriterien" definiert, die festlegten, wann die Zertifikatspflicht wieder aufgehoben wird.
Bundesratsentscheid allenfalls am Freitag
Vergangene Woche erklärte Gesundheitsminister Alain Berset, dass der Bundesrat nochmals diskutieren wolle, ob Tests für asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober tatsächlich kostenpflichtig werden.
Eine Möglichkeit sei, die Frist für die Gratis-Tests zu verlängern. Eine andere Option sei es, Anpassungen für gewisse Personengruppen vorzunehmen. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefallen, sagte Berset. Dieser Entscheid könnte am Freitag, bei der nächsten Bundesratssitzung fallen.
Grüne, Sp, Mitte-Partei und SVP verlangen, dass der Bundesrat auf den Entscheid zurückkommt und die Tests für alle kostenlos bleiben.