Sichtlich mit Freude und mit viel Applaus begrüsst, betrat Justizministerin Karin Keller-Sutter am späten Nachmittag das Rednerpult im Nationalratssaal.
Sie spreche heute an der Frauensession über zwei Themen, die ihr "besonders am Herzen liegen", erklärte sie, "die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt".
Häusliche Gewalt bleibe "traurige Realität". 70 Prozent der Opfer seien weiblich. 2003 habe sie als Regierungsrätin des Kantons St. Gallen mit dem Wegweisungsgesetz Pionierarbeit geleistet. Heute ist die Wegweisung des Täters bei häuslicher Gewalt in allen Kantonen Standard.
Technischen Fortschritt nutzen
Um bei der Prävention und Bekämpfung weiter Fortschritte zu erzielen, müssten im Kampf gegen häusliche Gewalt "alle an einem Strick ziehen", sagte Keller Sutter. Ende April dieses Jahres verabschiedeten Bund, Kantone und NGOs eine gemeinsame Strategie gegen häusliche Gewalt.
"Ich bin persönlich überzeugt, dass wir den technischen Fortschritt wie Notfallknöpfe für Opfer von häuslicher Gewalt nutzen sollten", sagte sie weiter. Der Bundesrat werde in nächster Zeit einen Bericht dazu veröffentlichen. "Jeder einzelne verhinderte Femizid ist ein Erfolg", erklärte Keller-Sutter.
Sexuelle Gewalt - ein Vier-Augen-Delikt
Bei der sexuellen Gewalt sei die Zahl der weiblichen Opfer noch höher als bei der häuslichen Gewalt, führte Keller-Sutter weiter aus. "Es ist klar, mit dem Strafrecht kann man eine Gesellschaft nicht verändern, das Strafrecht muss mit den Veränderungen in der Gesellschaft jedoch mithalten." Ob es künftig Sex nur noch mit expliziter Zustimmung geben soll, liess Keller-Sutter offen. "Wichtig ist, dass wir eine Lösung finden, die den Opfern besser gerecht wird."
Bei der sexuellen Gewalt handle es sich meist um ein "Vier-Augen-Delikt", erklärte sie, "es steht also Aussage gegen Aussage". Und die Opfer müssten den Behörden vertrauen können, dieses Vertrauen könne nicht mit dem Strafrecht allein hergestellt werden.
Frauen sollen bei Lösungen mitarbeiten
"Bei der Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt müssen auch Frauen am Tisch sitzen - gerade in der Politik", sagte sie schliesslich - Frauen mit unterschiedlichen Überzeugungen.
"Verstehen Sie das ruhig als Aufforderung, es hat noch Platz für mehr Frauen in der Politik", erklärte sie unter Applaus im Rat.
"Der Kampf gegen sexuelle und häusliche Gewalt ist aber auch kein Kampf gegen Männer, er kann nur mit den Männern gewonnen werden", schloss die Justizministerin.