(sda) Der Bund darf Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einen Vorstoss abgeschrieben, der dies verhindern wollte.

Alt SVP-Nationalrat Felix Müri (LU) hatte den Bundesrat 2017 mit einer Motion beauftragen wollen, dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung drei Jahre später, die Motion abzuschreiben, da diese den Entscheiden des Parlaments beim totalrevidierten Beschaffungsrecht und dem Protokoll zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungsrecht widerspreche.

Das Parlament stimmte diesem Vorgehen nun zu.