Der Nationalrat hatte in der Herbstsession einer Erhöhung von 150'000 auf 200'000 Franken zugestimmt. Der Ständerat schlug am vergangenen Dienstag oppositionslos eine Schwelle von 300'000 Franken vor. Damit würden mehr als doppelt so viele gemeinnützige Vereine entlastet.
So weit will die grosse Kammer nun aber nicht gehen. Sie hielt am Donnerstag an der Schwelle von 200'000 Franken fest. Der Entscheid fiel mit 106 zu 78 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Eine Minderheit von SVP und FDP warb erfolglos für die höhere Schwelle. "Das wäre ein positives Zeichen für das Milizsystem und die Ehrenamtlichkeit", sagte Thomas Burgherr (SVP/AG). Gleichzeitig gingen vergleichsweise wenige Einnahmen auf Stufe Bund verloren.
"Auch wir schätzen den Wert von ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereinen hoch sein", entgegnete Markus Ritter (Mitte/SG). Eine Schwelle von 300'000 Franken wäre aus Sicht seiner Fraktion und auch der Mehrheit aber eine zu grosse Wettbewerbsverzerrung gegenüber Gewerbebetrieben.
Rund hundert Vereine betroffen
Ins Rollen gebracht hatte die Idee einer höheren Umsatzschwelle Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) im Jahr 2017 mit einer parlamentarischen Initiative, der die Wirtschaftskommissionen beider Räte Folge gaben.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass zahlreiche Sport- und Kulturvereine die Umsatzgrenze von 150'000 Franken überschritten, obwohl sie von Freiwilligen geleitet würden, schrieb Feller in der Begründung seiner Initiative. Dazu komme, dass viele Vereine kostenintensive Ausbildungen anböten. Diese hätten einen direkten Nutzen für die Gesellschaft.
Die Wak-N arbeitete in der Folge eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes aus. Nach der Anhebung der massgebenden Umsatzgrenze auf 200'000 Franken wären laut der WAK-N 106 Vereine und gemeinnützige Institutionen oder 13 Prozent der aktuell obligatorisch Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit.
Gemäss einer groben Schätzung ergäben sich nur geringe Steuerausfälle im Umfang von rund einer Million Franken im Jahr. Diese Werte würden sich mit der Version des Ständerats in etwa verdoppeln. Die Vorlage geht nun zurück an die kleine Kammer.
Maurer gibt Gegenwehr auf
Der Bundesrat war ursprünglich gegen die steuerliche Entlastung von Sport- und Kulturvereinen. Die Vorlage führt seiner Ansicht nach zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, namentlich in den Bereichen Gastgewerbe und Werbung. Schliesslich gab Finanzminister Ueli Maurer seine Opposition gegen die Vorlage aber auf - auch wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe.
Maurer hatte in der Vergangenheit mehrmals auf die bereits heute geltenden Entlastungen und Erleichterungen für gemeinnützige Vereine verwiesen. So liege die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuer für alle übrigen Unternehmen bei 100'000 Franken.