Mit 166 zu 26 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Die Idee ist damit vom Tisch.
Der Ständerat hatte die Initiative des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller in der Sommersession gutgeheissen. Müller verlangte, dass die Legislaturplanung den Räten neu nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht.
Müller kritisierte, dass der Aufwand durch die Debatten der Legislaturplanung zu gross sei. Das Parlament habe die nötigen Instrumente, um der Regierung jederzeit verbindliche Aufträge zu erteilen.
Die Mehrheit der SPK-N betrachtete die von Müller vorgeschlagene Lösung allerdings als Entmachtung des Parlaments. Dieses habe den verfassungsmässigen Auftrag, bei der Planung mitzuwirken. "Das Parlament soll und muss mühsam sein, nicht effizient", sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Es bestehe kein Handlungsbedarf.
Eine Minderheit wollte die parlamentarische Initiative überweisen. Das aktuelle System sei nicht befriedigend, und mit einer Zustimmung zum Vorstoss verpflichte sich das Parlament noch zu nichts.