In einem Punkt geht es um die Frage, ob der Bund sich in die Spitalplanung der Kantone einmischen soll. Der Nationalrat will, dass der Bund mit den Kantonen die erforderlichen Kapazitäten in den Spitälern für die Behandlung der Patientinnen und Patienten definiert und dass er mit ihnen die entsprechenden Reserven für Zeiten mit hoher Belastung plant. Mit 134 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung hielt der Nationalrat am Montag daran fest.
Benjamin Roduit (Mitte/VS) setzte sich vergeblich dafür ein, dass dieser Artikel gestrichen wird. Es sei unmöglich, strukturelle Probleme im Gesundheitswesen zwischen Bund und den Kantonen innert einigen Monaten zu lösen, sagte Roduit. Das Gesetz läuft voraussichtlich Ende 2022 aus.
Öffentliche Verträge mit Impfherstellern
Offen ist zudem weiterhin die Frage, ob der Bund die Verträge mit Covid-19-Impfstoff-Herstellern nach Beschaffung der Impfstoffe veröffentlichen muss oder nicht. Der Nationalrat hatte einen Artikel im Gesetz eingefügt, der diese Transparenz vorsah und dabei gleichzeitig den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen und den Schutz der internationalen Beziehungen berücksichtigen wollte.
Der Ständerat stellte sich dem jedoch vehement entgegen. Man sei sich zwar bewusst, dass es in der Bevölkerung ein gewisses Bedürfnis nach Transparenz gebe, hiess es im Ständerat. Aber die Aufsichtskommissionen des Parlaments könnten diesen Einblick haben und auch mit dem Öffentlichkeitsgesetz könnten die Verträge eingesehen werden. Es bringe keinen Mehrwert, das ins Gesetz zu schreiben.
Auch die Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission sei in der Zwischenzeit zum Schluss gekommen, dass die Offenlegung nicht zielführend sei und für weitere Verhandlungen eher hemmend sein könnte, sagte Lorenz Hess (Mitte/BE) im Namen der Kommission.
Der Rat folgte aber schliesslich einer Minderheit um Flavia Wasserfallen (SP/BE), die sich dafür einsetzte, dass der Artikel im Gesetz stehen bleibt. Der Rat stimmte mit 109 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung für die Offenlegungspflicht.
Das Geschäft geht in die Einigungskonferenz.