Richter Fabbri wurde mit allen 209 gültigen Stimmen gewählt. Er ist erst seit Anfang 2021 am Bundesstrafgericht tätig. Mit seiner Wahl erhofft sich die Gerichtskommission, dass die internen, seit Monaten andauernden Spannungen am Bundesstrafgericht in Bellinzona überwunden werden könnten.
Als Vizepräsidentin wurde Joséphine Contu Albrizio (FDP) gewählt. Sie arbeitet seit der Schaffung des Gerichts im Jahr 2004 bei der Behörde, zunächst als Gerichtsschreiberin und seit 2010 als Richterin.
Ferner bestimmte die Bundesversammlung drei neue ordentliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht. Das Rennen machten Maric Demont (Grüne), Felix Ulrich (SVP) und Maurizio Albisetti Bernasconi (Mitte). Sie ersetzen Stephan Blättler (SVP), Claudia Solcà (Mitte) und Cornelia Cova (SVP).
Keine Neuausschreibung
Weil Marianne Ryter (SP) im Sommer zur Bundesrichterin gewählt wurde, musste auch das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen neu besetzt werden. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Richter Valenti zum Gerichtspräsidenten - mit allen 234 gültigen Stimmen. Kathrin Dietrich (Mitte) ersetzt Valenti im Vizepräsidium. Auch ihre Wahl war unbestritten.
Zu reden gab in der Bundesversammlung einzig die Wahl von drei Mitgliedern ans Bundesverwaltungsgericht. Die Fraktionen der SP und der Grünen wollten die Stelle für eine französischsprachige Person neu ausschreiben. Sibel Arslan (Grüne/BS) machte eine "Übervertretung der SVP in beiden Asylabteilungen" des Gerichts geltend.
Der Ordnungsantrag wurde mit 197 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Es setzte sich die Empfehlung der Gerichtskommission durch. Die neuen Mitglieder heissen Christoph Errass (GLP), Chrystel Tornare Villanueva (SVP) und Iris Widmer (Grüne). Sie ersetzen Ryter, Roland Flury (FDP) und Gérard Scherrer (parteilos).
Schliesslich wählte das Parlament Stefan Wehrenberg (SVP) für den Rest der Amtsperiode 2020 bis 2023 zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Paul Tschümperlin (Mitte) an.