(sda) Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie private Investoren die Entwicklungszusammenarbeit finanziell entlasten können. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats abgelehnt.

Die kleine Kammer folgte oppositionslos dem einstimmigen Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Konkret wollte die Nationalratskommission, dass der Swiss Investment Funds for Emerging Markets (Sifem), die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, seine Strategie überarbeitet. Ziel sollte sein, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern auszubauen.

Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Sommersession überwiesen - gegen den Willen des Bundesrats. Das Engagement in den am wenigsten entwickelten Ländern müsse Schritt für Schritt geschehen, argumentierte die Landesregierung damals. Dies insbesondere, weil in diesen Ländern punkto Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzung vonVertragsrecht teilweise erhebliche Mängel bestünden. Ein reduziertes Engagement der öffentlichen Hand sei ein falsches Signal.

Nur durch die Ermöglichung von Entwicklung durch Staatsgelder könnten die ärmsten Länder überhaupt private Investitionen anziehen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch in der Ständeratsdebatte. Durch die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten seien private Investoren noch vorsichtiger geworden.

Eine gemischte Finanzierung im Bereich des Swiss Investment Funds for Emerging Markets (Sifem) wäre zudem eine Subvention, so Parmelin. Der Bund würde de facto die Risiken privater Projekte mittragen.