(sda) Der Bundesrat soll sich nach dem Willen des Ständerats für bessere Bedingungen für Schweizer Investitionen in China einsetzen. Die kleine Kammer hat sich am Mittwoch für eine entsprechende Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S) ausgesprochen.

Der Ständerat sprach sich mit 26 zu 11 Stimmen bei fünf Enthaltungen für den Vorstoss aus.

Die Mehrheit der APK-S will den Bundesrat beauftragen, bei der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China darauf hinzuwirken, dass schweizerischen Unternehmen ermöglicht wird, grundsätzlich uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu übernehmen.

Die Ständeratskommission argumentiert insbesondere mit dem Prinzip der Reziprozität: Schweizer Investoren sollten in China die gleichen Möglichkeiten haben, wie sie für chinesische Investitionen in der Schweiz bestünden.

"Unglaubliche Dominanz"

Nach der Eroberung Afrikas machten sich chinesische Investoren nun auch an jene Europas, sagte Thomas Minder (parteilos/SH) namens der Kommissionsmehrheit. Sie täten es "mit unglaublicher Kraft und Dominanz" und hätten es im liberalen Umfeld der Schweiz leicht.

Kritik an einem eng verstandenen Prinzip der Reziprozität übte Matthias Michel (FDP/ZG) namens der Kommissionsminderheit. Lenke China ein, müsste die Schweiz nachziehen und ihre Schutzmassnahmen im Hinblick auf systemrelevante Infrastrukturen abschaffen. Sei dies nicht der Fall, müsste die Schweiz selbst Mauern aufbauen.

Zudem sei der Fokus auf Investitionen zu eng, so Michel. Das heutige Freihandelsabkommen nütze der Schweizer Wirtschaft, und dies sei entscheidend. Zudem solle man den Bundesrat bei Verhandlungen mit Peking nicht einschränken.

Skepsis bei Parmelin

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Auch für chinesische Investitionen in der Schweiz gebe es Beschränkungen, gab er zu bedenken. China sei für ausländische Investitionen zwar weniger offen als die Schweiz, es gebe aber bereits Fortschritte.

China habe im letzten Jahrzehnt seine Wachstumsstrategie geändert, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Peking setze heute stärker auf den heimischen Markt statt lediglich auf den Export. Im Zuge dieser Entwicklung habe sich das Land auch weiter geöffnet.

Bei kommenden Verhandlungen wird sich die Landesregierung nach eigener Aussage für weitere Verbesserungen einsetzen. Auf Reziprozität in allen Bereichen zu pochen, sei jedoch nicht zielführend.

Das Geschäft geht an den Nationalrat.