(sda) Der Ständerat will den Spielraum des Bundesrats bei Handelsabkommen nicht einschränken. Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die dem Parlament mehr Einfluss verschaffen wollte.

Oppositionslos folgte die kleine Kammer dem Antrag der Mehrheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die Initiative ist damit vom Tisch.

Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jacques Nicolet wollte etwa, dass das Parlament bei Zielen und roten Linien für die Einfuhr von Lebensmitteln mitreden kann. In solchen Abkommen würden oft Regeln bezüglich der Produktionsstandards vereinbart, die unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten hätten, argumentierte er.

Dies habe auch für zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweizer Agrar- und Ernährungswirtschaft Konsequenzen, so Nicolet. Das Parlament habe aber keine Möglichkeit, frühzeitig zu intervenieren. Der Inhalt der Handelsabkommen werde jeweils erst bekannt, wenn diese bereits unterzeichnet seien. Das Parlament hat einzig die Wahl, das Abkommen anzunehmen oder abzulehnen - oder ein Referendum zu lancieren.

Der Nationalrat hatte sich in der Wintersession 2020 mit 99 zu 80 Stimmen bei sieben Enthaltungen für die parlamentarische Initiative ausgesprochen.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerats war der Ansicht, das heute geltende Konsultationsverfahren sei angemessen und ausreichend. Könnte das Parlament rote Linien festlegen, hiesse dies auch, dass das Verhandlungsmandat des Bundesrates öffentlich bekannt würde.