(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 21 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 125 zu 67 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat und mit 31 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Reform der AHV, die das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht und neun betroffenen Jahrgängen einen Rentenzuschlag gewährt;

- mit 126 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der mit der AHV-Reform zusammenhängende Bundesbeschluss, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte vorsieht;

- mit 151 zu 38 Stimmen bei 6 Enthaltungen und mit 37 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine dringliche Änderung des Covid-19-Gesetzes, die zahlreiche Hilfsmassnahmen bis Ende 2022 verlängert und gewisse Corona-Tests wieder gratis zur Verfügung stellt;

- mit 145 zu 44 Stimmen bei 6 Enthaltungen und mit 40 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung, die den öffentlichen Verkehr bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise mit 240 Millionen Franken unterstützt;

- mit 125 zu 70 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 31 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Verrechnungssteuerreform, die die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen weitgehend aufhebt;

- mit 178 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, die ehrenamtlich geführte Vereine neu bis zu einem Jahresumsatz von 250'000 Franken von der Mehrwertsteuer befreit;

- mit 111 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit 31 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Ausländergesetzes, die in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen untersagt, ins Ausland reisen zu dürfen;

- mit 180 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen und mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes, die Ermittlungsbehörden künftig erlaubt, mehr Informationen aus DNA-Spuren herauszulesen;

- mit 96 zu 67 Stimmen bei 30 Enthaltungen und mit 38 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Anpassung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, die Verurteilte wegen schwerer Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte künftig härter bestraft;

- mit 123 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 39 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine mit der Strafrahmenharmonisierung zusammenhängende Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionsrecht;

- mit 142 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Verlängerung der Reduktionsziele im CO2-Gesetz, die nun bis Ende 2024 gelten und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um jährlich weitere 1,5 Prozent fortschreibt;

- mit 131 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen und mit 32 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Verordnung der Bundesversammlung, die Parlamentsmitgliedern die Kosten für dienstliche Reisen per Flugzeug nur noch bedingt zurückerstattet;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, die unangekündigte Alkoholkontrollen und ein Melderecht bei akuten psychischen Krankheiten von Flugpersonal erlaubt;

- mit 158 zu 28 Stimmen bei 8 Enthaltungen und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das neue Bundesgesetz, das die Grundlage schafft für die Bewilligung des privatwirtschaftlich aufgegleisten unterirdischen Gütertransportprojekts "Cargo sous terrain";

- mit 126 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 29 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung die Verordnung der Bundesversammlung, die Doppelbürgerinnen und Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat zur Offenlegung ihrer Staatsangehörigkeiten verpflichtet;

- mit 192 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Teilrevision des Bankengesetzes, dank der Bankkunden im Falle eines Konkurses ihre Guthaben schon innert sieben Tagen statt wie bisher zwanzig Tagen ausbezahlt erhalten;

- mit 122 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 30 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes, die ausländischen Anlegern eine neue Fondskategorie eröffnet und so den Fondsplatz Schweiz stärken soll;

- mit 141 zu 52 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem der Schweizer Stiftungsstandort gestärkt werden soll, unter anderem mit angemessenen Entschädigungen für Stiftungsräte;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Revision des Innovationsförderungsgesetzes, die der Agentur Innosuisse mehr Spielraum bringt bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Verordnung, die der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona angesichts der steigenden Geschäftslast die Schaffung einer vierten Richterstelle ermöglicht;

- mit 32 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen (nur Ständerat) eine Änderung des Geschäftsreglements des Ständerats, die analog des Nationalrats sämtliche Abstimmungen in der kleinen Kammer mit veröffentlichten Namenslisten transparent macht.

Die Entscheide - ausgenommen die Änderung des Geschäftsreglements des Ständerats und die Verordnungsänderungen - unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum von Gewerkschaften gegen die AHV-Reform gilt als sicher. Die SP will zudem eine Unterschriftensammlung gegen die Verrechnungssteuerreform starten. Die Corona-Massnahmengegner-Organisation Mass-Voll prüft schliesslich ein weiteres Referendum gegen die Revision des Covid-19-Gesetzes.