(sda) Sowohl der National- als auch der Ständerat werden in der Frühlingssession Sonderdebatten zum Krieg in der Ukraine führen. Dabei wird es unter anderem um eine mögliche Aufstockung der Mittel für die Armee, die Sanktionspolitik und die Hilfe für Geflüchtete gehen.

Das Büro des Nationalrats hat eine Reihe von Interpellationen aus allen Fraktionen für dringlich erklärt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Diskutiert werden die Vorstösse am 16. März.

Wann die Sonderdebatte im Ständerat stattfindet, steht noch nicht fest, wie Ratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) zu Beginn der Ratssitzung mitteilte. Konkret wird es in der kleinen Kammer um eine Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli gehen. Das Büro des Ständerats hat diese für dringlich erklärt. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat Auskunft zur Frage, was der Krieg in der Ukraine für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz bedeutet.

Beschlüsse sind in den beiden Räten nicht zu erwarten. Formal geht es um die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament durch den Bundesrat.