Ein leichtes Unbehagen verspürten neben der gesamten SVP-Fraktion lediglich einige Vertreter der Mitte, die sich der Stimme enthielten oder der Forderung der SVP sogar zustimmten.
"Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat zu verzichten." So lautete die Forderung von Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa, aus deren Anlass am Donnerstag im Nationalrat eine kurze ausserordentliche Session traktandiert war.
Köppel: Relikt aus sorglosen Zeiten
"Ich bitte Sie, das in sorglosen Zeiten vor vielen Jahren eingereichte Gesuch zurückzuziehen. Es stellt für unser Land ein unkalkulierbares Risiko dar", sagte Roger Köppel (SVP/ZH). Neutralität sei anspruchsvoll, räumte er weiter ein. Es brauche Mut, sich Zurückhaltung aufzuerlegen und sich nicht mitreissen zu lassen vom "Strom der Emotionen".
Mittels einer Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023 und 2024 würde sich die Schweiz diesen Machtverhältnissen nicht nur unterordnen, sondern auch mit der jahrhundertealten Tradition der Schweizer Neutralität brechen, begründete Chiesa seine Verzichtsforderung.
Mit einem Sitz im Sicherheitsrat würde die Schweiz an Glaubwürdigkeit im Bereich der "Guten Dienste" verlieren und gezwungen werden, zu komplexen Fragen Stellung zu beziehen, bei welchen sich die Schweiz ohne Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat gewinnbringender einsetzen könnte.
"In dunklen Zeiten nötiger denn je"
Der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats sahen das indes komplett anders. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei im Interesse der Schweiz und mit der Neutralität vereinbar, bekräftigte Bundespräsident Ignazio Cassis einmal mehr.
Gerade in diesen dunklen Zeiten stehe der Bundesrat voll hinter der Kandidatur. Sie sei nötiger denn je, im Interesse der Schweiz und der Welt. Die Schweiz sei die Stimme der Minderheiten und Kompromisse. Sie habe im Sicherheitsrat viele Kompetenzen zur Verfügung zu stellen.
Dieser Status sei weitherum respektiert, so Cassis. Die Neutralität hindere die Schweiz nicht daran, ihre Werte zu verteidigen. Das heisse aber nicht, dass die Schweiz gleichgültig sei und Verletzungen von internationalem Recht nicht verurteile, so wie in den letzten Wochen zum Ukraine-Krieg. "Das hätten wir auch im Sicherheitsrat gemacht."
Mitreden an einflussreicher Stelle
Die Mitgliedschaft erlaube der Schweiz, sich an einflussreicher Stelle für Frieden und Sicherheit sowie eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen. Er sei nicht Streitpartei, sondern verschaffe dem Völkerrecht und der Uno-Charta Nachachtung, nötigenfalls mit bindenden Durchsetzungsmassnahmen.
Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei für die Schweiz eine Gelegenheit, ihr Ansehen und ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit weiter zu stärken. Ein Rückzug der Kandidatur hätte nach Ansicht des Bundesrats auch einen Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge.
Weil das Nationalratsbüro das Geschäft aufgrund bereits mehrfach gehaltener Debatten zu diesem Thema nur in der Kategorie vier, also ohne breite Diskussion im Rat traktandierte, machte eine ganze Reihe von SVP-Vertreterinnen und -vertretern von der Möglichkeit Gebrauch, dem Aussenminister Fragen zum Thema zu stellen.
Cassis: "Mediale Euphorie korrigieren"
Dabei räumte Cassis ein, der Bundesrat sehe auch durchaus die Grenzen der Institution. Er sei zum Teil auch unzufrieden mit der Funktionsweise des Sicherheitsrates. Das Vetorecht der fünf Siegermächte sie nicht unproblematisch. Deshalb würden ja seit einiger Zeit Reformen diskutiert. Hier wolle die Schweiz mitreden. Der Ukraine-Krieg werde ein zusätzlicher Anreiz für Reformen sein.
In den letzten Wochen hatten internationale Medien und Politik nach der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Aufgabe der Neutralität konstatiert. Das möge durchaus so wahrgenommen werden, sagte Cassis. "Diese mediale Euphorie muss korrigiert werden." Daran arbeite man auf diplomatischer Ebene derzeit intensiv. Die Schweiz sei und bleibe ein neutrales Land.