(sda) Schweiz - Uno: Nach dem Nationalrat hält auch der Ständerat an der Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat fest. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion der SVP gegen einen Einsitz in den Jahren 2023 und 2024 mit 26 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Neben den Vertretern der SVP kamen auch eine Minderheit von FDP und der Mitte zum Schluss, dass angesichts der neuen Ausgangslage ein Rückzug des Beitrittsgesuchs die bessere Lösung sei. Sie votierten für die Motion oder enthielten sich zumindest der Stimme. Die Mehrheit und der Bundesrat sahen den temporären Sitz im Uno-Sicherheitsrat jedoch eher als Chance für die Schweiz, zeigten aber durchaus auch Verständnis für die Skepsis. Gerade in diesen dunklen Zeiten stehe der Bundesrat "mehr denn je" voll hinter der Kandidatur, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz sei die Stimme der Minderheiten und Kompromisse. Sie könne im Sicherheitsrat viele Kompetenzen zur Verfügung stellen.

Coronavirus: Die Räte sind sich über die ersten Nachtragskredite zum Budget 2022 noch nicht einig. Der Ständerat will zusätzliche 100 Millionen Franken aufnehmen für Covid-19-Arzneimittel. Diese Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem helfen. Mit 29 zu 9 Stimmen hielt der Ständerat an seinem Entscheid fest. Der Bundesrat solle die Mittel für die Beschaffung zur Hand haben, wenn er rasch handeln müsse, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) namens der Mehrheit. Eine Minderheit hätte dem Nationalrat folgen und den "ad-hoc-Entscheid" des Ständerates kippen wollen, wie Jakob Stark (SVP/TG) sagte. Nachtragskredite von 3,4 Milliarden Franken zur Bewältigung der Pandemie haben die Räte bereits bewilligt. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

Alzheimer: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, ein nationales Forschungsprogramm (NFP) zur Alzheimerkrankheit zu lancieren. Er hat eine Motion von Christoph Eymann (LDP/BS) mit dieser Forderung mit 25 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eymann hatte sich von einem solchen Programm bessere Chancen für einen Durchbruch in der Forschung erhofft. Im Ständerat argumentierte die Mehrheit, es gebe bereits Programme und Projekte zum Thema. Carlo Sommaruga (SP/GE) hätte die Motion zu Gunsten von mehr Forschung zu Alzheimer annehmen wollen. Er argumentierte mit der Zahl der Demenzkranken im Land und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krankheit. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Diese ist nun vom Tisch.

Aussenwirtschaft: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Landesregierung sieht im Ende Januar verabschiedeten Papier die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik für 2021 als weitgehend erreicht an. Als bedeutende Ausnahme nennt sie den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Die wirtschaftliche Erholung von den Verwerfungen durch die Pandemie habe sich fortgesetzt, heisst es im Bericht zudem. Ein Unsicherheitsfaktor seien aber die zunehmenden Spannungen auf internationaler Ebene und der Trend zur Abschottung. Genehmigt hat der Ständerat zusammen mit dem Bericht eine Änderung im Handelsabkommen mit Grossbritannien sowie zolltarifarische Massnahmen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Raumfahrt: Die Schweiz soll beim europäischen Satellitenprogramm Copernicus nicht abseits stehen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Vorstoss diskussionslos angenommen, der die Teilnahme an diesem Programm verlangt. Hochschulen und Software-Industrie würden dies seit Jahren fordern, schrieb Nationalrat Marco Romano (Mitte/TI) in seiner Motion. Weiter riskiere die Schweiz bei einer Nichtteilnahme am 2014 gestarteten europäischen Erdbeobachtungsprogramm, dass Technologiewissen verloren gehe. In Vertretung von Forschungsminister Guy Parmelin erklärte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, aufgrund des im Januar gefällten Grundsatzentscheides des Bundesrates für eine Teilnahme könne der Bundesrat der Motion nun auch zustimmen.

Autohandel: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Regeln gegen Wettbewerbsabreden im Autohandel durchgesetzt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) gegen den Willen des Bundesrates mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Vom Bundesrat verlangt die Motion nun, mit einer Verordnung dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen in der Praxis effektiv umgesetzt werden. Die Weko selbst könne die Vorgabe bei rund 5000 Unternehmen im Autogewerbe nicht durchsetzen, so Pfister. Es sei nicht zielführend, für den Automarkt eine Ausnahme mit einer Verordnung zu schaffen, wandte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Vertretung des in Isolation arbeitenden Wirtschaftsministers Guy Parmelin erfolglos gegen die Motion.

Wohnen: Wohneigentum soll wieder für mehr Menschen in der Schweiz erschwinglich werden. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) möchte insbesondere die direkte Förderung von Wohneigentum durch den Bund reaktivieren. Ihr Anliegen soll gemeinsam mit der Volksinitiative zur Abschaffung des Eigenmietwertes behandelt werden, die wahrscheinlich im Sommer zurück in den Ständerat kommt. Z'graggen begründet ihren Vorstoss mit dem Umstand, dass die Gruppe jener Menschen in der Schweiz immer grösser werde, die sich kein Wohneigentum leisten könnten. Nebst den steigenden Immobilienpreisen trügen auch die hohen Anforderungen an Eigenkapital und Tragbarkeit, die Verknappung des Angebotes wegen der Zuwanderung und immer weniger Bauland dazu bei.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 15. März (08.15 bis 13.00):

Bern Ukraine: Dringliche Debatte zur Interpellation "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee" (22.3040)
Beteiligung am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online), Differenzen (21.036)
Zwei Motionen zu Patenten in der Pflanzenzucht (22.3014 und 20.3674)
Motion für Wiedereinführung des Botschaftsasyls (21.3282)
Motion für eine Revision der Lex Koller (21.3598)
Motion zum Sorgerecht - Eintragung in die Einwohnerregister (21.3981)
Postulat zu aussergewöhnlichen Todesfällen (21.4343)
Motion für gebührenfreie Ausstellung von Todesurkunden (21.4666)
Motion für modernisiertes Mobiliarsicherungsrecht (21.4523)