Eine Anschubfinanzierung würde wichtige Impulse für gute Initiativen mit hoher Wirkung schaffen, begründete Benedikt Würth (Mitte/SG) seine Motion. Die Unterstützung durch den Bund würde die Rolle der Schweiz in der Digitalisierung international stärken. Für eine nachhaltige digitale Transformation und einen starken Innovationsstandort Schweiz brauche es die Bündelung der Kräfte und eine verstärkte Zusammenarbeit des privaten und öffentlichen Sektors.
Der rechtliche Rahmen für die digitale Transformation sei heute zu eng, sagte Würth weiter. Es würden in diesem Bereich eminente öffentliche und gesellschaftliche Interessen mitspielen.
Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Bei der Umsetzung werde er darauf achten, dass durch die Anschubfinanzierung weder ein zu breiter neuer Subventionsbestand noch Doppelspurigkeiten zu den bestehenden Förderinstrumenten geschaffen werden.
Bundeskanzler Walter Thurnherr führte aus, es gehe darum, die zahlreich vorhandenen Instrumente gezielt zu ergänzen. Gerade im Bereich Cybersicherheit gebe es gewisse Lücken. Denkbar sei auch die Förderung der elektronischen Identität, um hier insgesamt eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund müsse aber gezielt, rasch und einmalig sein.