(sda) Güterverkehr: Trotz spürbarer Fortschritte liegt die Zahl der Lastwagenfahrten über die Alpen noch immer deutlich über dem gesetzlich festgelegten Verlagerungsziel. Der Bundesrat will deshalb weitere Massnahmen ergreifen. Der Nationalrat hat ihm am Donnerstag zusätzliche Aufträge erteilt. Konkret will die grosse Kammer auf drei Wegen Druck ausüben. Erstens soll es in den nördlichen Nachbarländern vorwärtsgehen mit dem Ausbau von Neat-Zubringerstrecken. Zweitens sollen vermehrt kranbare Sattelauflieger zum Einsatz kommen. Und drittens sollen der Neuverkehr und der zusätzliche Verkehr aus den Regionen verstärkt verlagert werden. Die auch vom Bundesrat nicht bestrittenen Vorstösse gehen teilweise noch an den Ständerat. Die Regierung hatte bei der Publikation des Berichts Ende November bereits selbst neue Verlagerungsmassnahmen angekündigt.

Werbesendungen: Nach dem Willen des Nationalrats soll künftig nur noch Werbesendungen erhalten, wer dies ausdrücklich wünscht. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion von Katja Christ (GLP/BS) mit 96 zu 85 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat lehnte die verlangte Änderung des Postgesetzes ab. Die bestehende Lösung mit "Keine Werbung"-Klebern an Briefkästen habe sich bewährt.

Raumplanung: Illegal erstellte Gebäude ausserhalb von Bauzonen sollen nicht mehr abgerissen werden müssen, sofern sie älter als dreissig Jahre sind. Der Nationalrat hat mit 92 zu 84 Stimmen einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) zugestimmt. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Die Befürworterseite argumentierte insbesondere mit dem drohenden administrativen Aufwand, wenn es keine Verjährung gebe. Der Bundesrat und die Ratsminderheit waren der Ansicht, bei Umsetzung der Motion würden Rechtsbrüche belohnt.

Umwelt: Der Nationalrat möchte in pestizidbelasteten Gebieten Wasserversorgungsunternehmen unterstützen, damit diese notwendige Sanierungsmassnahmen umsetzen können. Er hat eine entsprechende Motion gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Kurt Fluri (FDP/SO) plädiert für eine "verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen", wie es im Titel seines Vorstosses heisst. Der Motionär macht geltend, dass verschiedene Wasserverarbeiter vor Millioneninvestitionen stünden, um Altlasten zu beheben. Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte vergeblich dafür, einen Bericht zum Thema abzuwarten, bevor die nächsten Schritte definiert werden. Mit der Überweisung der Motion könnten ihrer Ansicht nach jedoch falsche Erwartungen geweckt werden.

Klima: Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Nationalrat die künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren. Er hat deshalb gegen den Willen der SVP ein entsprechendes Kommissionspostulat überwiesen. Gefordert wird vom Bundesrat ein Bericht zur Frage, wie CO2-neutrales Fliegen bis 2050 ermöglicht werden kann. Die Einführung einer Flugticketabgabe oder eine internationale Kerosinsteuer stehen nicht mehr im Vordergrund. Entsprechende parlamentarische Initiativen wurden vergangenes Jahr vom Parlament abgelehnt.

Umwelt: Der Bundesrat muss eine Lenkungsabgabe für das Entsorgen von Bauabfällen auf Deponien prüfen. Der Nationalrat hat mit 115 zu 66 Stimmen bei vier Enthaltungen ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) angenommen. Die Mehrheit der Urek-N argumentierte, die Deponierung von Bauabfällen und Aushubmaterial sei heute zu günstig. Dies reduziere die Anreize für das Recycling von Baumaterialien. Zudem helfe es auch dem Landschaftsschutz und der Umwelt, wenn es weniger Platz für Deponien brauche.

Wasserkraft: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, inwiefern sich das Potenzial der Wasserkraft durch die Gletscherschmelze erhöht. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) oppositionslos zugestimmt. Im Vorstoss wird namentlich darauf hingewiesen, dass in den einstigen Gletscherregionen knapp 1200 Gletscherseen entstanden seien. Der Bundesrat hatte sich mit dem Auftrag einverstanden erklärt.

Solarenergie: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie sich die Schweiz an Bemühungen zum Wiederaufbau der Fotovoltaik-Industrie in Europa beteiligt und was dazu mehr getan werden kann. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat mit 108 zu 75 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Postulantin Gabriela Suter (SP/AG) argumentierte insbesondere, dass sich die Produktion im vergangenen Jahrzehnt nach China verlagert habe. Diese Abhängigkeit sei problematisch. Die Fotovoltaik sei für die Energiewende wichtig. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

Klimapolitik: Der Bundesrat soll einen Ausbau und Anpassungen der Förderung von Gebäudesanierungen prüfen und dazu einen Bericht vorlegen. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat von Bruno Storni (SP/TI) mit 116 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Storni begründete den Vorstoss mit dem Klimaschutz. Die heutigen Mittel reichten nicht aus, die Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Das derzeitige Programm funktioniere nur für Hauseigentümer mit hohem Einkommen. Der Bundesrat empfahl die Annahme des Vorstosses.

Konsumgüter: Der Bundesrat soll in einem Bericht mögliche Massnahmen dagegen darlegen, dass Hersteller ihre Produkte absichtlich so konstruieren, dass deren Lebensdauer begrenzt ist. Mit 113 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Nationalrat von der Landesregierung einen Bericht zum Thema verlangt. Der Bundesrat hatte das Postulat von Florence Brenzikofer (Grüne/BL) zur Annahme empfohlen. Brenzikofer verlangt eine rechtliche Ahndung der sogenannten geplanten Obsoleszenz. Sie argumentiert insbesondere mit den Umweltfolgen, die es hat, wenn elektronische Geräte schon nach kurzer Zeit nicht mehr funktionieren.

Umweltschutz: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Umweltbelastungen in den vergangenen fünfzig Jahren durch Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz entstanden sind. Ein Schwerpunkt soll insbesondere auf der Rolle der Behörden und der Betreiber der Anlagen liegen. Zudem soll es darum gehen, ob allenfalls Gesetze angepasst werden müssen. Der Nationalrat hat mit 108 zu 72 Stimmen bei sechs Enthaltungen ein entsprechendes Postulat von Gabriela Suter (SP/AG) angenommen. Suter verwies insbesondere auf 2021 in Lausanne entdeckte Dioxinbelastungen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

Tourismus: Der Bundesrat soll in einem Bericht untersuchen, ob und wie Tourismusregionen besser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden können. Namentlich soll er die Frage klären, ob eine nationale Strategie sinnvoll ist. Der Nationalrat hat mit 120 zu 63 Stimmen bei sieben Enthaltungen ein entsprechendes Postulat von Christophe Clivaz (Grüne/VS) angenommen. Clivaz verwies insbesondere auf Staus infolge von Ferien- und Ausflugsverkehr. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wandte vergeblich ein, es seien bereits Massnahmen eingeleitet, es bestehe die Gefahr einer Überlappung. Rein touristische Angebote seien zudem durch die Kantone zu finanzieren, nicht durch den Bund.

Flugreisen: Der Nationalrat möchte dem Bundesrat keine Vorgaben machen, wann dieser bei Reisen aufs Flugzeug verzichten soll. Er hat eine entsprechende Motion von Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) abgelehnt - mit 128 zu 53 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit erledigt. Mit diesem sollte der Bundesrat darum gebeten werden, bei Reisezeiten unter sechs Stunden analog den Bundesangestellten künftig normalerweise den Zug statt das Flugzeug zu nehmen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass sich der Bundesrat seiner Vorbildfunktion bei Flugreisen sehr wohl bewusst sei. Jedoch sei das Zeitbudget eines Mitglieds der Landesregierung begrenzt, weshalb manchmal ein Flug die einzige valable Option sei.

Klima: Kein striktes Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden, keine Vorgaben für Fluggesellschaften bei der Erneuerung ihrer Flotte und auch kein Verbot von Verlängerungen oder Neubau von Pisten und Neubau von Terminals: Der Nationalrat hat drei Motionen aus den Reihen der Grünen unter dem Motto "Neustart Luftfahrt" deutlich abgelehnt. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sprach zwar teilweise von "berechtigten Anliegen". Diesen hätten die Behörden und die Flughäfen aber teilweise schon mit Massnahmen entsprochen. Die Vorstösse sind vom Tisch.

Fischerei: Der Nationalrat hält nichts von der Idee, finanziell angeschlagene Berufsfischerinnen und -fischer künftig mit einer Nothilfe zu unterstützen. Er hat eine entsprechende Motion von Baptiste Hurni (SP/NE) abgelehnt - mit 97 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hielt im Namen des Bundesrats fest, dass die Grundlagen für die Berufsfischerei durch den Klimawandel gefährdet seien. Es gebe jedoch bereits Unterstützungsmassnahmen. "Wir versuchen mit den Kantonen und der Wissenschaft, diesen Berufsstand weiterhin zu erhalten." Die Einführung einer finanziellen Nothilfe sei aber nicht zielführend.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 18. März (08:00 bis 11:00):

Bern Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen, Differenzen (15.451)
Abschreibungen von parlamentarischen Initiativen (17.525; 17.526; 16.470)
Petitionen (21.2016; 21.2015; 21.2013; 21.2008; 21.2006; 21.2005; 21.2001; 20.2005)
Nicht bekämpfte Vorstösse gemäss beschleunigtem Verfahren
Schlussabstimmungen