(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 16 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen und mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 138 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen und mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Veloweg-Gesetz, mit dem der Velo-Artikel in der Bundesverfassung umgesetzt werden und mit dem das Velofahren Schub erhalten soll;

- mit 122 zu 0 Stimmen bei 69 Enthaltungen und mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Änderung im Gentechnik-Gesetz, mit der das Gentech-Moratorium grundsätzlich bis Ende 2025 verlängert wird, der Bundesrat aber für die Genom-Editierung eine Ausnahmeregelung ausarbeiten muss;

- mit 165 zu 0 Stimmen bei 25 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Krankenversicherungsgesetz, die regelt, wie mit säumigen Prämienzahlern und -zahlerinnen umgegangen wird;

- mit 141 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, mit der missbräuchliche Konkurse erschwert werden;

- mit 186 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung und mit 40 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die vorsieht, dass Versicherungsvermittler künftig ihren Kundinnen und Kunden auch sagen müssen, wie viel Provision er oder sie von der Versicherung erhält;

- mit 147 zu 12 Stimmen bei 32 Enthaltungen und mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über das System über gefälschte und echte Dokumente online (Fado);

- mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Römer Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof, wonach das Aushungern von Zivilpersonen auch in Bürgerkriegen geahndet werden soll;

- mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss zur Genehmigung des befristeten Abkommens der Schweiz mit Grossbritannien über die Mobilität von Dienstleistungserbringern;

- mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Publica-Gesetzes, damit der Bund Geld einschiessen kann in gewisse Bereiche der Bundespensionskasse Publica;

- mit 183 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit Italien;

- mit 140 zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 38 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Abkommen über soziale Sicherheit mit Tunesien;

- mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über Zollerleichterungen und Zollsicherheit;

- mit 187 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen und mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Revision des Militärgesetzes respektive mit 189 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Verordnung über Armeeorganisation und damit die Schaffung eines Cyberkommandos und einer Militärluftfahrtbehörde;

- mit 190 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik der Bundesbeschluss zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

- Der Nationalrat verabschiedete zusätzlich zu den 16 Vorlagen eine Änderung seines Geschäftsreglements. Mit 157 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess er rechtliche Grundlagen gut, um in Krisenlagen seine Arbeit zu erleichtern.

Die Entscheide - ausgenommen die Abstimmungsempfehlung zur Massentierhaltungsinitiative, die Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats und die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee - unterstehen dem fakultativen Referendum.