(sda) Der Bund prüft bei Cyberangriffen die subsidiäre Hilfe der Armee für zivile Behörden vertieft. Angesichts der Bedrohungen unter anderem durch den Ukraine-Krieg dränge sich eine klare Lösung auf, heisst es im entsprechenden vom Nationalrat gutgeheissenen Postulat.

Das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission stiess im Nationalrat an der Sondersession am Montag auf stillschweigende Zustimmung. Wie Kommissionssprecherin Maja Riniker (FDP/AG) erklärte, muss die Trennung zwischen militärischer und ziviler Kompetenz beim Cyberschutz neu überdacht werden. Doppelspurigkeiten seien bei einem Angriff unbedingt zu vermeiden. Die auf Bundesebene vorhandenen Kompetenzen müssten sich koordinieren.

Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, die Sicherheitsverbundsübung 2019 habe die Notwendigkeit einer vertieften Prüfung der subsidiären Aufgabenteilung aufgezeigt. Die vermehrten Cyberangriffe stammten von Staaten und kriminellen Privaten. Dieser Herausforderung könne die Schweiz dank einer sauberen Aufgabenzuteilung besser begegnen.