(sda) Bundesfinanzen: Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat die coronabedingt erneut tiefrote Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 12,1 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit ist über dreieinhalb Milliarden Franken kleiner als im ersten Pandemie-Jahr 2020. Der Nationalrat stimmte dem Jahresabschluss mit 191 zu 1 Stimmen zu. Jetzt brauche es rasch wieder eine stabile Finanzrechnung, um künftige grosse Krisen stemmen und die Schuldenbremse einhalten zu können, betonte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Das gehe nicht ohne hohe Finanzdisziplin in den kommenden Jahren. Am Mittwoch berät der Ständerat die Staatsrechnung.

Coronavirus - Schweiz: Der Nationalrat hat zum Budget 2022 zusätzliche Gelder in Höhe von 2,7 Milliarden Franken bewilligt, davon 2,4 weitere Milliarden Franken für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese sind vor allem für die Beschaffung von Impfstoffen sowie für Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen. Die SVP wollte die Beträge kürzen, jedoch ohne Erfolg. Daneben sprach der Nationalrat oppositionslos etwa 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg oder 44 Millionen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe. Die Nachtragskredite sind am Mittwoch im Ständerat traktandiert.

Renten: Das Parlament will die Leibrenten tiefer besteuern respektive die Besteuerung künftig den Anlagebedingungen anpassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Vorlage deutlich zugestimmt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die grosse Kammer hat die Vorlage mit 148 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Die Nein-Stimmen kamen von der SP. Sie lehnte die Vorlage als nicht verhältnismässig und zeitlich ungünstig ab. Der entsprechende Rückweisungsantrag hatte indes keine Chance und scheiterte mit 131 zu 37 Stimmen. Die grosse Mehrheit war wie schon der Bundesrat und der Ständerat der Meinung, dass Leibrenten und ähnliche Vorsorgeformen der Säule 3b bei der aktuellen Zinslage zu hoch besteuert werden.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 31. Mai, 08:00 bis 13:00:

Bern Kostenbremse-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (21.067)