(sda) Gesundheitskosten: Der Nationalrat hat am Dienstag gesetzlich festgelegten Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen knapp zugestimmt. Damit soll das Prämienwachstum eingedämmt werden. Das ist ein Teilerfolg für Gesundheitsminister Alain Berset und die Mitte-Fraktion. Der Bundesrat hatte der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte einen indirekten Gegenvorschlag entgegengestellt. Das Volksbegehren selbst dürfte im Nationalrat keine Chance haben. Die Gesamtabstimmung zu Initiative und Gegenvorschlag findet am Mittwoch statt.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 1. Juni (08:00 bis 13:00, am Nachmittag Feier für Ratspräsidentin Kälin):

Bern Fortsetzung Kostenbremse-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (21.067)
Differenzen zur Modernisierung der AHV-Aufsicht (19.080)
Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (22.018)
Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024 (22.403)
Motionen für Stärkung und Finanzierung im Bereich seltener Krankheiten (21.3978; 22.3379)
Motion für Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz (22.3373)
Motion für invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads (22.3377)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)