Die tiefroten Zahlen 2021 stehen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise und ihren Auswirkungen. Der Ständerat stimmte dem Jahresabschluss am Mittwoch als Zweitrat mit 40 zu 0 Stimmen zu. Auch zwei zugehörige Bundesbeschlüsse zu den Rechnungen des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fanden einstimmige Mehrheiten. Die Vorlage ist damit erledigt.
Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) betonte in ihrer eingehenden Darstellung des Ergebnisses, die Corona-Pandemie habe beunruhigende Effekte gehabt, die eine gewisse Strenge bei der künftigen Finanzplanung bedinge. "Wir sind zu einer gewissen Vorsicht verpflichtet."
"Grosszügig und sorgfältig"
Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem anspruchsvollen Finanzjahr, das sein Departement jedoch insgesamt gut gemeistert habe. Der Staat sei zwar grosszügig, aber auch sorgfältig umgegangen mit den ausserordentlichen Ausgaben. Insgesamt scheine sich der Einsatz dieser Mittel gelohnt zu haben.
Er wies indes darauf hin, dass per Ende 2022 ausserordentliche Schulden von rund 30 Milliarden Franken angehäuft sein werden, die ausserordentlichen Ausgaben für die Bewältigung des Ukraine-Kriegs noch nicht eingerechnet. "Diese Schulden werden in den nächsten Jahren zu tilgen sein."
Mit Blick auf die kommenden Finanzjahre betonte Maurer, in den aktuellen Entwürfen werde die Schuldenbremse noch nicht eingehalten. Da arbeite die Verwaltung noch daran. In den nächsten Jahren sehe er jedoch keinen Spielraum mehr für neue Ausgaben. "Wir müssen froh sein, wenn das Beschlossene ohne Steuererhöhung machbar ist."
Robuste Entwicklung der Einnahmen
Die Einnahmen in der Staatsrechnung 2021 entwickelten sich nach Angaben des Finanzdepartementes EFD im Vergleich zu 2020 "sehr robust"; sie stiegen um 5,6 Prozent auf 76,1 Milliarden Franken.
Die Ausgaben wuchsen um knapp 0,5 Milliarden Franken auf 88,3 Milliarden Franken. Insgesamt waren die Auslagen im Zusammenhang mit Covid-19 0,9 Milliarden Franken tiefer als 2020. Ohne Massnahmen gegen das Virus stiegen die Ausgaben von 2021 um 1,4 Milliarden Franken oder 2 Prozent gegenüber 2020, blieben aber rund eine Milliarde Franken unter dem Voranschlag.