(sda) Geht es um die Klärung von Ereignissen mit grosser Tragweite, sollen die Aufsichtskommissionen des Parlaments künftig eine fächerübergreifende Subkommission einsetzen können. Nach zweieinhalbjährigem Hin und Her sind sich die Räte in den Details jedoch nicht einig geworden. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug

Der Ständerat befasste sich am Donnerstag einmal mehr mit der Vorlage zur Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht. Für Fälle wie den Fichen-Skandal oder die Postauto-Affäre hätte der Nationalrat anfänglich eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation gewünscht. Nachdem der Ständerat diesem Begehren aber eine Absage erteilte und eine Subkommission bevorzugte, folgte ihm der Nationalrat.

Uneinig sind sich die beiden Kammern weiterhin darüber, welche Rechte diese Subkommission haben soll. Der Ständerat hielt nach der dritten Beratung des Geschäfts mit 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, die Kommission mit keinen zusätzlichen Informationsrechten auszustatten.

Der Nationalrat plädierte zuletzt für eine Subkommission mit erweiterten Informationsrechten, grenzte die Voraussetzungen für deren Einsetzung aber ein. Nämlich soll eine Subkommission dann eingesetzt werden, wenn die Informationsrechte der Oberaufsichtskommissionen nicht genügen, um ihre Funktion auszuüben.

Die Vorlage geht an die Einigungskonferenz. Basis ist eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE).