(sda) Sanktionen: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats künftig eigenständige Schweizer Sanktionen verhängen dürfen. Die grosse Kammer hat sich am Donnerstag mit 136 zu 53 Stimmen ohne Enthaltungen für eine entsprechende Änderung des Embargogesetzes ausgesprochen. Gründe für eine Verhängung sollen namentlich die Verletzung von Menschenrechten oder andere schwere Verstösse gegen internationales Recht sein. Der Ständerat hatte eigenständige Sanktionen bei der ersten Beratung des Geschäfts abgelehnt. In der Zwischenzeit haben sich durch den Ukraine-Krieg die Vorzeichen allerdings geändert. Die kleine Kammer muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.

Ukraine: Keine Taskforce für die Sperrung und den allfälligen Einzug von Vermögenswerten russischer Oligarchen, keine unabhängige Rohstoffmarktaufsichtsbehörde: Der Nationalrat hat griffigere Instrumente für die Lokalisierung, die Sperrung und den allfälligen Einzug solcher Vermögen abgelehnt. Die beiden Vorstösse kamen aus den Reihen der SP und der Grünen. Der Rat lehnte sie im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit 103 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen respektive 103 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Gutgeheissen wurden die beiden Vorstösse jeweils von der SP, den Grünen sowie den Grünliberalen. Mitte, FDP und SVP stimmten dagegen. Der Ständerat führt ebenfalls eine ausserordentliche Session zum Thema durch.

Landwirtschaft: Der Nationalrat hat eine Aufstockung der Mittel zur Förderung des Schweizer Weins auf neun Millionen Franken pro Jahr gutgeheissen. Die Aufstockung ist mit der Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien verbunden. Der Rat nahm eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) mit 98 zu 61 Stimmen bei 22 Enthaltungen an. Derzeit unterstützt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Förderung des Schweizer Weins mit jährlich 2,8 Millionen Franken. Kommissionssprecher Markus Ritter (Mitte/SG) begründete die geforderte markante Anhebung des Bundesbeitrages auf neun Millionen Franken jährlich mit dem grossen Marketingdruck aus dem Ausland, insbesondere aus Italien.

Wettbewerbsrecht: Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände von sich aus eruieren. Die verfassungsmässige Unschuldsvermutung soll nach Ansicht des Parlaments im Kartellgesetz präzisiert werden. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat einen entsprechenden Vorstoss von Ständerat Hans Wicki (FDP/NW) mit 99 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen und folgte damit der knappen Empfehlung seiner vorberatenden Kommission. Der Bundesrat muss sich damit gegen seinen Willen an die Arbeit machen.

Hochschulen: Der Nationalrat will vom Bundesrat eine detaillierte Bestandesaufnahme zur Situation des akademischen Nachwuchses in der Schweiz. Aufzeigen soll sie insbesondere die Arbeitsbedingungen und den Stand der Chancengleichheit. Die grosse Kammer hat ein entsprechendes Postulat ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gegen den Willen des Bundesrates mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen akzeptiert. Dieser muss nun liefern. Kommissionssprecherin Sandra Locher Benguerel (SP/GR) führte aus, die Anstellungsverhältnisse im Mittelbau der Hochschulen seien prekär. Es brauche mehr Festanstellungen an Hochschulen, um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken.

Hotellerie: Hotels in Städten sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig ebenso von Förderkrediten profitieren können wie jene in Tourismusgebieten. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion mit 129 zu 49 Stimmen angenommen. Sie will den Bundesrat beauftragen, den Förderperimeter der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) auf die gesamte Schweiz auszuweiten und die SGH mit den nötigen Ressourcen auszurüsten. Die Motion geht an den Ständerat.

Forschung: Der Nationalrat fordert weitere Schritte zur Förderung von Forschung und Innovation in der Schweiz. Er will damit die Nachteile durch die Nichtbeteiligung am EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" besser ausgleichen. Mit 164 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung hat er eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gutgeheissen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Er verlangt ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation. Teil davon sollen etwa Investitionsbeiträge für Start-ups und KMU und die Förderung exzellenter Forschender sein.

Berufsberatung: Der Bund soll sich nach dem Willen des Nationalrats stärker im Bereich der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung engagieren. Die grosse Kammer hat sich mit 129 zu 48 Stimmen für eine entsprechende Motion ausgesprochen. Diese fordert eine nationale Strategie und die Stärkung der Angebote. Dabei geht es unter anderem um die kostenlose berufliche Standortbestimmung für Personen über vierzig. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 13. Juni (14:30 bis 19:00):

Bern Vereidigungen (22.205)
Fragestunde (bis 15:30)
Motion für eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (21.4184)
Motion für dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts (22.3012)
Motion für humanitäre Hilfe für die Ukraine (22.3073)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)