(sda) Der Nationalrat ist gegen die zusätzliche Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 98 zu 59 Stimmen keine Folge gegeben.

Der Vorstoss wollte zudem vom Bundesrat verlangen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten.

Die Ratsmehrheit war zusammen mit ihrer vorberatenden Kommission der Ansicht, die Situation der Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos und Samos sei nicht mehr dermassen tragisch wie im Herbst 2020, die Lage habe sich etwas beruhigt.

Vor Ort geleistete Soforthilfe, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und die Beteiligung an Resettlement-Programmen diene der Sache besser. Die Schweiz müsse zudem das Dublin-System einhalten und können nicht ein Asylsystem einführen, das von jenem der anderen EU- und Efta-Staaten abweiche.

Die Minderheit fand es wichtiger, dass die Schweiz in einer humanitären Krise schnell und flexibel handeln und deshalb auch besonders schutzwürdige Geflüchtete aufnehmen könne. "Wir lassen Menschen verroten in diesen Lagern", sagte Tamara Funiciello (SP/BE) im Namen der Kommissionsminderheit. Die humanitäre Lage dort sei nach wie vor katastrophal.