(sda) Das Parlament ist einverstanden mit Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und Nordmazedonien. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat den entsprechenden Änderungsprotokollen zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Im Falle des Abkommens mit Japan sagte die kleine Kammer mit 31 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen Ja. Die Änderungen des Vertrags mit Nordmazedonien billigte sie mit 27 zu 0 Stimmen.

Bei den Anpassungen an den Doppelbesteuerungsabkommen geht es unter anderem um die Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen das Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Damit sollen Abkommensmissbräuche verhindert werden.

Laut Finanzminister Ueli Maurer geht es bei der Änderung um das Verhindern von ungerechtfertigter Steuervermeidung. Die entsprechenden OECD-Regeln gelten seit 2013. Die Änderungsprotokolle beträfen in der Regel Firmen, die in verschiedenen Staaten tätig sind.