Coronavirus: Die Räte sind sich weiterhin nicht einig darüber, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen im kommenden Jahr sein soll. Der Ständerat will den entsprechenden Kredit von 780 auf 560 Millionen Franken kürzen. Der Nationalrat möchte nicht von der Impfstrategie abweichen und hielt mit 109 zu 80 Stimmen daran fest, den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag zu genehmigen. Das Geschäft geht nun ein letztes Mal an den Ständerat. Bleibt er auf seiner Linie, ist danach die Einigungskonferenz am Zug. Die kleine Kammer hätte dann gute Chancen auf Erfolg. Gemäss den geltenden Spielregeln setzt sich am Schluss einer Budgetdebatte immer die für den Bund günstigere Variante durch. Die Impfstoffverträge müssten dann neu verhandelt werden.
Bundesgerichte: Beide Parlamentskammern haben den Geschäftsbericht 2021 des Bundesgerichts genehmigt. Kommissionssprecherin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) sprach im Nationalrat von einer "kritischen Situation" am höchsten Gericht in Lausanne - insbesondere wegen der grossen Geschäftslast. Mehrere Massnahmen dagegen seien eingeleitet worden. Eine grössere Reform war 2020 vom Parlament abgelehnt worden. Diese hätte es erlaubt, das Gericht von Bagatellfällen zu entlasten. Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille gab zu bedenken, dass es neben organisatorischen auch personelle Herausforderungen gebe. So sei beispielsweise der Generalsekretär des Bundesgerichts schwer erkrankt.
Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung und des Nationalrates für Mittwoch, 15. Juni:
Bern |
Vereinigte Bundesversammlung (08:00 bis 08:30): |
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Wahl eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (21.213) |
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Bestätigung der Wahl des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle (22.202) |
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Nationalrat (08:30 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00): |
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Eintretensdebatte zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen beim Einbürgerungsverfahren (13.418; 13.419; 13.420; 13.421: 13.422) |
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Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung - Differenzen zur Gebührenregelung (16.432) |
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Fortsetzung indirekter Gegenvorschlag der Umweltkommission des Nationalrates zur Gletscher-Initiative (21.501) |
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Motion zu Einstellung von UKW (21.3648) |
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Motion zum Ersatz von alten Holzheizungen (21.4144) |
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Motion zu Wissenschaft und Klimapolitik (21.4182) |
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Motion für Verlängerung der befristeten Unterstützung von Printmedien (22.3378) |
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Parlamentarische Initiativen, erste Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45) |
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ab 15:00: |
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Prämien-Entlastungsinitiative der SP und indirekter Gegenvorschlag (21.063) |