(sda) Energie: Der Ständerat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Rettungsschirm für Stromunternehmen befasst. Er will Kantone, die Aktionäre eines Stromkonzerns sind, zu Stützungsmassnahmen verpflichten. Erfolgen diese nicht, soll der Bundesrat eine Nachfrist ansetzen. Im Grundsatz einverstanden erklärte sich die kleine Kammer mit dem vom Nationalrat gewünschten Verbot der Auszahlung von Boni und Prämien. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat, das Parlament will es noch in der Herbstsession zu Ende beraten. Im Grundsatz haben beide Räte dem Rettungsschirm zugestimmt.

Klima: Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum "Netto Null"-Ziel 2050 kommen, als es mit der Gletscher-Initiative und dem Weg über die Verfassung möglich wäre. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf aus dem Nationalrat in den wesentlichen Zügen gutgeheissen und dabei die Gelegenheit für eine Solar-Offensive genutzt. Er will zusätzlich eine Solarpflicht für neue Gebäude und erleichterte Bewilligungen für Photovoltaik-Grossanlagen auf freien Flächen in den Bergen. Sein Ziel ist, dass so rasch wie möglich in den Bergen mehr Strom für den Winter produziert werden kann. Dazu schrieb er auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) eine zusätzliche Vorlage. Nun hat wieder der Nationalrat das Wort.

Regionalverkehr: Die Räte sind weiterhin uneinig bei der Lockerung des Gewinnverbots im Regionalverkehr. Der Ständerat beschloss einen Kompromissvorschlag, was die Verwendung von Gewinnen aus den von Bund und Kantonen bestellten Angeboten angeht. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga warnte in der Debatte vergeblich, der Nationalrat habe sich einstimmig gegen eine Lockerung ausgesprochen. Auch bei einer weiteren Differenz kam der Ständerat der grossen Kammer entgegen. Diese muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.

Die Traktanden des Ständerates für Montag, 19. September (15.15 bis 20.00 Uhr):

Bern Änderung des Embargogesetzes, Differenzen, und parlamentarische Initiative für Sanktionen gegen hochrangige Politiker (19.085, 19.501)
Beitritt zu sechs internationalen ERIC-Forschungsinfrastruktur-Netzwerken und Änderung des Gesetzes über Forschung und Innovation (FIFG) (22.030)
Genehmigung des Abkommens 190 der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung bei der Arbeit (22.045)
Coronavirus - Motion zur Versorgung mit essenziellen Gütern (20.3245)
Motion zur Berufs-, Studie- und Laufbahnberatung (22.3391)
Motion zu Kriegsmaterial - Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärung für bestimmte Länder (22.3557)
Parl. Initiative zu Übereinstimmung von Gesetzestiteln und Inhalt (20.462)
Parl. Initiative zu präziseren Bestimmungen Unterlistenverbindungen (21.402)