(sda) F-35-Kampfjets: Verteidigungsministerin Viola Amherd kann den Kaufvertrag für 36 neue Kampfjet F-35 bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnen. Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem Ständerat grünes Licht. Ausschlaggebend waren Befürchtungen eines möglichen Verlust des Produktions-Slots. Mehrausgaben des Ständerats von 295 Millionen Franken für die Cyber-Sicherheit und eine zweite Tranche Mörser hiess die grosse Kammer in der Armeebotschaft 2022 ebenfalls gut. Insgesamt haben die geplanten Beschaffungen für die Armee einen Umfang von 9,552 Millionen Franken, gut zwei Drittel davon für das Flugzeug. Zweitgrösster Brocken ist mit 2,035 Milliarden Franken die Anschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot. Bedenken wegen der Volksrechte aufgrund der nicht abgewarteten Abstimmung über die Initiative "Gegen den F-35 (Stopp F-35)" wies der Rat mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Unterschrift zurück.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 19. September (14.30 bis 19.00 Uhr):

Bern Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen, Differenzen (19.046)
Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag sowie Motion zur Förderung der Baukultur (20.025, 22.3892)