Der Ständerat hat am Dienstag mit 24 zu 20 Stimmen eine entsprechende Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) gutgeheissen. Der Nationalrat hatte in der vergangenen Woche bereits einen gleichlautenden Vorstoss angenommen. Somit ist nun der Bundesrat am Zug.
Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen hatten die Motionen im Mai eingereicht. Sie taten dies im Zusammenhang mit einem Bericht, in dem sie die zu passive Rolle und unkoordinierte Massnahmen des Bundes zum Beginn der Pandemie im ersten Halbjahr 2020 kritisierten.
Aussprachepapier angekündigt
Die mit der Motion geforderten Rechtsanpassungen betreffen die Einsetzung des Krisenstabes sowie die Festlegung von dessen Aufgaben, Führungsstrukturen, Schnittstellen mit dem Bundesrat und den anderen Akteuren des Krisenmanagements sowie finanzielle und personelle Ressourcen und auch die Kommunikation.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion, auch wenn er das Anliegen für berechtigt hält. Er will die Krisenorganisation insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Arbeiten, um den Einstieg in eine Krise zu verbessern, seien bereits im Gang, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Bis Ende März 2023 sollen das Verteidigungsdepartement und die Bundeskanzlei ein Aussprachepapier mit Varianten für eine Verbesserung des Krisenmanagements vorlegen. Darin eingeschlossen sind nach Angaben des Bundesrats auch Fach-Krisenstäbe.
"Kritische Gesamtbilanz" gefordert
Mit einem ebenfalls überwiesenen Postulat seiner GPK verlangt der Ständerat zudem vom Bundesrat, bis 2023 mit allen betroffenen Akteuren "eine kritische Gesamtbilanz seiner Krisenorganisation in der Pandemie" zu erstellen. Den gleichen Auftrag hat die Regierung bereits vom Nationalrat erhalten.
Der Bundesrat soll prüfen, welche Änderungen an den das Krisenmanagement betreffenden Rechtsgrundlagen, Vorgaben, Weisungen, strategischen Plänen und Konzepten nötig sind. Der Bundesrat hatte auch hier Ablehnung beantragt, aufgrund der laufenden Arbeiten.
"Ich plädiere generell dafür, weniger Berichte zu schreiben, dafür bekannte Empfehlungen ehrlich umzusetzen", sagte Thurnherr. Es sei mittlerweile genügend bekannt, was in der Corona-Krise gut gelaufen sei und was weniger gut. der Corona-Krise gut gelaufen sei und was weniger gut. "Wir müssen nun die Lehren ziehen."