Der Bundesrat hatte im März erstmals den Schutzstatus S zur Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine aktiviert. Seither registrierten sich über 65'000 Personen für ein Gesuch in den Bundesasylzentren.
Während der Sonderdebatte zum Thema Versorgungssicherheit kam das Thema aufs Tapet. Die SVP forderte mit mehreren Motionen im National- und Ständerat, dass der Bundesrat den Schutzstatus S restriktiver vergeben soll. So sollten etwa Personen im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine keinen solchen Status mehr erhalten.
Für viele Ukrainer sei eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregion mittlerweile möglich, hielt Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) fest. "Der Schutz muss dort gewährt werden, wo er wirklich nötig ist", sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG). Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) sprach von zahlreichen angeblichen Fällen von Missbrauch. Es befänden sich zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge im Land, so Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass die Situation auf dem gesamten Gebiet der Ukraine "sehr volatil" sei. Von einem Waffenstillstand seien die Kriegsparteien weit entfernt. Die Schweiz könne sich keinen internationalen Alleingang leisten, indem sie einzelne Gebiete als sicher bezeichne, zumal kein Gebiet sicher sei.
Das Parlament versenkte die entsprechenden Motionen mit deutlichen Mehrheiten. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.