(sda) Energie I: Der Ständerat hat am Donnerstag ambitioniertere Ziele zum Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen und weitere energiepolitische Pflöcke eingeschlagen. In der achtstündigen Debatte manifestierte sich aber auch das Dilemma zwischen Stromversorgungssicherheit und Umweltschutz. Einerseits wollte die kleine Kammer nichts davon wissen, dass die Erfüllung der Ausbauziele generell Vorrang gegenüber dem Umweltrecht geniessen soll und nicht von dessen Vorschriften erschwert werden darf. Andererseits beschloss sie, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden können. Der sogenannte Mantelerlass wird nächste Woche fertig diskutiert.

Energie II: Die Räte sind sich einig, dass Stromunternehmen, die wegen eines Liquiditätsengpasses ein Darlehen vom Bund beanspruchen, keine Boni und keine Dividenden auszahlen sollen dürfen. Noch umstritten sind aber Einzelheiten. Der Ständerat will das Dividenden- und Tantiemenverbot für ein Unternehmen mit Darlehen auf Personen ausserhalb des Konzerns beschränken. Der Nationalrat hingegen will es weiter fassen. Das vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommene Boni-Verbot will der Ständerat auf Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung beschränken. Der Nationalrat will es für alle Mitarbeitenden in einem von Darlehen profitierenden Stromunternehmen, die mehr als 250'000 Franken verdienen. Er ist nun wieder am Zug.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 26. September (15:15 bis 20:00):

Bern Motionen für Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen (22.3019 und 22.3020)
Ausserordentliche Session zur Kaufkraft (22.3863, 22.3634, 22.3862, 22.3635, 22.3804, 22.3571, 22.3864, 22.3805, 22.3802, 22.3801, 22.3803, 22.3799 und 22.3861)
Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele, Differenzen (20.069)
Motion für Förderung von Forschung und klinischen Versuchen mit nichtkommerziellen Medizinprodukten (21.4346)
Motion zu orthopädischen Schuhen für Personen mit Diabetes (21.4036)
Motion für invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads (22.3377)
Motionen zu Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern (21.4403 und 22.3023)
Motion für Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin (19.4134)