Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid oppositionslos. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden und muss nun einen Bericht vorlegen und das weitere Vorgehen definieren.
Dittli will insbesondere die Frage geklärt haben, wie sich die Ausgangslage durch den Ukraine-Krieg verändert hat. Zudem will er wissen, welche Auswirkungen der Vertrag auf die Sicherheitsarchitektur Europas und das Verhältnis der Schweiz zur Nato hat.
Zentrale Fragen seien etwa, ob der Vertrag etwas gegen die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen nütze und ob er die Welt sicherer mache, sagte Dittli in der Debatte.
Für eine Ratifikation setzte sich Carlo Sommaruga (SP/GE) ein. Irland und Österreich als neutrale Staaten hätten den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, ohne dass dies deren Zusammenarbeit mit der Nato beeinträchtigt habe.
Zweifel an Dittlis Einwänden äusserte auch Charles Juillard (Mitte/JU). Angesichts der Gefährlichkeit von Atomwaffen habe das Parlament eine Verpflichtung, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Der Bundesrat müsse starke Argumente vorbringen, wenn er den Vertrag nicht ratifiziere. Wie Sommaruga verzichtete auch Juillard auf einen Gegenantrag.
Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) trat Anfang 2021 in Kraft. Bisher haben ihn rund 60 Staaten ratifiziert. Die Nato lehnt das Abkommen ab.
2018 hatte das Parlament mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Der Bundesrat wartete jedoch zunächst zu. Die Landesregierung begründete dies insbesondere mit der Befürchtung, der Verbotsvertrag könnte negative Folgen für die Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrags haben.
Letzterer verbietet Atomwaffen nicht generell, wohl aber deren Verbreitung. Zudem enthält er eine Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung und Bestimmungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Mit 191 Mitgliedstaaten ist er breiter abgestützt als der Atomwaffenverbotsvertrag. Anders als dieser wird er von den fünf Veto-Mächten im Uno-Sicherheitsrat mitgetragen.
Der Bundesrat will gestützt auf eine Analyse 2023 einen Entscheid fällen. Die Sicherheitslage sei heute eine andere als 2017, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in der Ständeratsdebatte.
Inhaltlich legte er sich noch nicht fest. Man könne aus der gegenwärtigen Lage den Schluss ziehen, dass es nun erst recht ein Verbot von Atomwaffen brauche, so der Aussenminister. Möglich sei aber auch der Schluss, dass nun nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ratifikation sei, da die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik wichtiger geworden sei.