(sda) Der Ständerat will keine Neuregelung bei den Kontingenten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ausserhalb der EU. Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, der einen flexibleren Bewilligungsmechanismus für Drittstaatenangehörige forderte.

Oppositionslos folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Der Nationalrat hatte die Motion im Mai 2021 mit 104 zu 74 Stimmen angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Vorstoss vom Tisch.

Der Vorstoss eingereicht hatte der frühere Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder. Er forderte eine Ausrichtung an den Bedürfnissen der Branchen, in denen es zu wenige inländische Arbeitskräfte gibt. Viele Unternehmen aus Hightech-Branchen fänden die benötigten Arbeitskräfte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr, hiess es.

Die vorberatende Kommission des Ständerats anerkannte zwar das Anliegen. Sie war aber der Ansicht, die bereits ergriffenen Massnahmen reichten aus und das heutige Kontingentierungsmodell sei sinnvoll. Unter anderem hat der Bundesrat Erleichterungen für Personen mit einem Schweizer Hochschulabschluss in die Vernehmlassung geschickt.

Bundesrat und Kommission gaben zudem zu bedenken, der Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung könne nicht einfach ausgehebelt werden.