Die Kommission hatte den Vorstoss im Frühling erarbeitet und Anfang Mai mit 15 zu 10 Stimmen verabschiedet.
Der Nationalrat folgte nun mit 101 zu 84 Stimmen der Mehrheit der APK-N. Die Motion geht damit an den Ständerat. Dieser zeigte sich allerdings bis anhin zurückhaltender als der Nationalrat, was Änderungen in der Schweizer Sanktionspolitik angeht.
Der Entscheid des Nationalrats erfolgte nur kurze Zeit, nachdem dieser bei der Beratung der Revision des Embargogesetzes auf eine Bestimmung zu eigenständigen Sanktionen verzichtet hatte.
Die grosse Kammer schloss sich damit beim Embargosesetz dem Ständerat an und räumte damit die letzte Differenz aus. Den Ausschlag gaben dabei die Stimmen der Mitte.
Deren Fraktionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) hatte allerdings schon in der Debatte zum Embargogesetz klargemacht, dass ihre Partei eine vertiefte Prüfung eigenständiger Sanktionen wolle. Entsprechend stimmte danach nebst SP, Grünen und GLP auch die Mitte für die Motion der APK-N.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion sind der Ansicht, zur Wahrung der Landesinteressen reiche die Übernahme von EU-Sanktionen nicht aus. Als Problemfelder nannten sie in der Begründung des Vorstosses unter anderem nachrichtendienstliche Tätigkeiten durch russische Diplomaten in der Schweiz oder die aktive Suche nach Vermögenswerten sanktionierter Personen.
Die Landesregierung soll gemäss der Kommissionsmehrheit dabei prüfen, inwieweit Massnahmen international koordiniert werden müssen, und ob Massnahmen nötig sind, um negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung abzufedern.
Die Kommissionsminderheit bezweifelte die Wirksamkeit eigenständiger Schweizer Massnahmen und negative Auswirkungen für die Neutralität.
Minderheitssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) nutzte die Debatte zu Kritik am Kurs der Mitte. Eine Mitte-links-Allianz im Nationalrat verhelfe Vorstössen zur Mehrheit, die nicht umsetzbar seien und im Ständerat ohnehin keine Chance hätten.
Die Befürworterseite überschätze die Möglichkeiten der Schweiz, so Portmann. Dies könne für das Landesinteresse nur negativ sein, etwa bei der Landesversorgung.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Wie schon in der Beratung des Embargogesetzes gab er zu bedenken, dass die Umsetzung eigenständiger Sanktionen aufwendig wäre. Zudem wäre mit Gegenmassnahmen betroffener Staaten zu rechnen.