Sanktionen II: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat konkrete Vorschläge für eine umfassende und eigenständige Sanktionspolitik angesichts des Ukraine-Krieges. Er hat mit 101 zu 84 Stimmen eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) angenommen. Die Kommission hatte den Vorstoss im Frühling erarbeitet und Anfang Mai verabschiedet. Als Problemfelder nannte sie in der Begründung des Vorstosses unter anderem nachrichtendienstliche Tätigkeiten durch russische Diplomaten in der Schweiz oder die aktive Suche nach Vermögenswerten sanktionierter Personen. Die Motion geht an den Ständerat.
Steuern: Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht beraten und schickt ihn auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er. Damit sei keine Volksabstimmung zu gewinnen. Der Rat beschloss mit 125 zu 68 Stimmen zwar Eintreten auf die Vorlage. Er schickte sie aber auf Antrag der Mitte-Fraktion mit 114 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen umgehend zurück an die vorberatende Kommission. Über den Weg einer Subkommission will der Nationalrat nun die Kantone besser einbinden, die vehement gegen die geltende Vorlage opponieren. Im Frühling 2023 sollen zudem neue Daten vorliegen. Damit ist es realistisch, dass innerhalb eines Jahres eine bessere Vorlage auf dem Tisch liegt.
Landwirtschaft: Bauern erhalten kein Geld, wenn sie ihren Kühen die Hörner belassen. Der Nationalrat ist gegen die Einführung eines "Hörnerfrankens" in der Direktzahlungsverordnung. Als Zweitrat hat er mit 92 zu 86 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Motion des Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti abgelehnt. Der Ständerat hatte den Vorstoss im Juni gutgeheissen. Nun ist er vom Tisch. Über das Thema hatten Volk und Stände bereits Ende November 2018 zu entscheiden. Damals verwarfen die Stimmenden die Hornkuh-Initiative mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen.
Europapolitik: Der Nationalrat will neue Gespräche zwischen dem Bundesrat und den Sozialpartnern zur Europapolitik. Er möchte die Landesregierung beauftragen, eine tragfähige Lösung zum Lohnschutz zu finden und hat mit 104 zu 80 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) angenommen. Lösungen verlangt die Kommissionsmotion auch beim Schutz der Schweizer Sozialwerke. Der Bundesrat soll zudem dem Parlament regelmässig Bericht über den Fortgang der Verhandlungen erstatten. Drittens will der Vorstoss die Landesregierung verpflichten, Schutzklauseln zu Löhnen und Sozialwerken zu prüfen und den Räten vorzulegen. Die Motion geht an den Ständerat.
Schweiz - Eu: Der Bundesrat soll mit einem Dashbord mehr Transparenz herstellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Horizon-Pakets. Der Nationalrat hat als Erstrat einer Motion seiner Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 133 zu 50 zugestimmt. Das Geschäft geht an den Ständerat. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz durch die EU hat die Finanzierungslogik des Verpflichtungskredites für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Horizon Europe" grundsätzlich verändert. Die Übergangslösungen sind für die Ratsmehrheit nur schwer durchschaubar. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, weil er dsa Anliegen als erfüllt betrachtete. Das Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation führe bereits eine für jedermann jederzeit einsehbare Transparenzliste.
Tourismus: Innotour soll Tourismusprojekte auch langfristig finanzieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Diese will langfristige Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung ermöglichen. Die Zustimmung im Nationalrat erfolgte mit 94 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Längere Finanzierungslaufzeiten erhöhten die langfristigen Erfolgschancen der Projekte und förderten somit die nachhaltige Entwicklung des Schweizer Tourismus, begründeten die Befürworter im Rat ihre Position. Die Minderheit vertrat zusammen mit dem Bundesrat die Ansicht, es gebe bereits eine Vielzahl an Finanzierungsmöglichkeiten in der Tourismusbranche. Innotour sei nur für Anstossfinanzierungen vorgesehen.
Landwirtschaft: Bäuerinnen und Bauern sollen sich vorerst nicht umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen mit À-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes anschaffen dürfen. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat einen Vorstoss dazu mit 90 zu 81 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Sie ist vom Tisch. In der Sache habe man das gleiche Ziel, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Die Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) sei aber der falsche, weil längere Weg zum Ziel. Das Anliegen der Motion habe bereits in die Botschaft zur neuen Agrarpolitik (AP 22+) Eingang gefunden und könne in diesem Rahmen diskutiert werden. Eine Minderheit wollte die Motion annehmen, weil eine Ablehnung ihrer Meinung nach angesichts der vom Parlament beschlossenen Umweltziele das falsche Signal aussenden würde.
Flüchtlinge: Der Nationalrat will wissen, wie Daten zum Bildungsstand und -potential geflüchteter Personen erfasst werden und ob allenfalls Lücken bestehen. Er hat ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 126 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Bundesrat muss nun einen Bericht vorlegen und Massnahmen für eine Verbesserung der Datenbasis vorschlagen. Ziel des Vorstosses ist, die Kompetenzen von Flüchtlingen besser zu nutzen. Der Bundesrat teilte das Anliegen, war aber der Meinung, ein Bericht sei nicht zielführend. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüfe bereits Massnahmen.
Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 30. September (08:00 bis 09:00):
| Bern |
Diskussion um Abschreibung und Fristverlängerung von Vorstössen (17.480, 17.483 und 09.3719) |
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Nicht bekämpfte Vorstösse gemäss beschleunigtem Verfahren |
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Schlussabstimmungen |