- mit 139 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Das eigens geschaffene Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit steckt verbindliche Etappenziele auf dem Weg zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050;
- mit 147 zu 23 Stimmen bei 22 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die dringliche Solar-Offensive, die für grosse Neubauten eine Solarpflicht vorsieht und erleichterte Bewilligungen und Investitionsbeiträge für Solar-Grossanlagen in den Bergen vorsieht;
- mit 135 zu 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen und mit 28 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen die dringlichen gesetzlichen Vorgaben zum Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen;
- mit 131 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen und mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen das neue Gesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele, das Vorschriften für den Schutz von Minderjährigen vor Sex- und Gewaltdarstellungen enthält;
- mit 149 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen und mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, mit welchen das Impulsprogramm zur Schaffung von Krippenplätzen bis Ende 2024 verlängert wird;
- mit 193 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein zweites Kostendämpfungspaket für das Gesundheitswesen, das unter anderem ein Kostenmonitoring im Gesundheitswesen vorsieht;
- mit 152 zu 23 Stimmen bei 17 Enthaltungen und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Änderung im Finanzhaushaltgesetz, die den Abbau der ausserordentlichen Corona-Schulden von bisher rund 26 Milliarden Franken regelt;
- mit 193 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 44 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen das Öffentlichkeitsgesetz, das die Einsichtnahme in amtliche Dokumente regelt. Diese ist grundsätzlich kostenfrei, aber in Ausnahmefällen darf die Bundesverwaltung Gebühren verrechnen;
- mit 192 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung das geänderte Gesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft und damit die Aufhebung des Fonds für diese Familienzulagen.
Diese Entscheide unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat die SVP das Referendum angekündigt.
Abgelehnt hat der Nationalrat Neuerungen beim Sanktionenrecht. Damit kann die Schweiz weiterhin lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Gestützt auf das Embargogesetz werden diese durchgesetzt. Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 118 zu 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, der Ständerat unterstützte sie mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Der Ständerat verabschiedete zusätzlich zu den neun Vorlagen eine Änderung seines Geschäftsreglements. Mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen hiess er rechtliche Grundlagen gut, damit seine Kommissionen künftig selbstständig Subkommissionen einsetzen können.