(sda) Der Nationalrat hat am Mittwoch im Rahmen der Budgetdebatte 2023 die vorgesehenen vier Milliarden Franken für den Strom-Rettungsschirm oppositionslos genehmigt. Auch das Geld für den Bau von Reservekraftwerken im laufenden Jahr gab die grosse Kammer frei.

Mit den vier genehmigten Milliarden Franken für den Rettungsschirm können Stromunternehmen auch 2023 bei Bedarf auf ein Bundesdarlehen zurückgreifen. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte diesen Betrag bereits im Eilverfahren bewilligt. Der Nationalrat segnete diesen Vorschuss nun ab. Der Ständerat muss ihm nächste Woche noch folgen, damit der Entscheid definitiv ist

Insgesamt folgte die grosse Kammer beim Themenblock "Umwelt und Energie" durchwegs den Anträgen des Bundesrats und der vorberatenden Finanzkommission. Abgelehnt wurde sowohl eine Reduktion der Mittel für die "Programme Energie Schweiz" als auch eine Aufstockung des Budgets für die Förderung von Umwelttechnologien.

Geld für Covid-Impfungen

Der Nationalrat diskutierte ferner über die geplanten Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Sicherheit. Auch in diesem Themenblock folgte er allen Anträgen von Bundesrat und Kommission. So bewilligte er beispielsweise oppositionslos weitere sechs Millionen Franken für Covid-Medikamente und -Impfungen.

Anträge der Ratslinken, das Verteidigungsbudget zu kürzen, scheiterten. Finanzminister Ueli Maurer machte in diesem Zusammenhang daraus aufmerksam, dass der Bundesrat Geld reserviert habe für Verteidigungsaufträge, die vom Parlament genehmigt worden seien. Einen Eingriff im Budget ergebe deshalb wenig Sinn.

Keine grossen Änderungen

Am Donnerstag wird der Nationalrat die erste Runde der Budgetberatungen abschliessen. Offen sind beispielsweise noch die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Standortförderung. Auch das Instrument der Schuldenbremse wird zu reden geben.

Es ist absehbar, dass das Budget im Grossen und Ganzen auf der Linie des Bundesrats abgesegnet wird. Das von ihm vorgelegte Budget sieht ein Defizit von 669 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse erlaubt wegen der konjunkturellen Lage jedoch ein Defizit von 878 Millionen Franken. Daraus ergibt sich ein Handlungsspielraum von 209 Millionen Franken.

In der kommenden Woche ist dann auch der Ständerat gefragt. Klar ist, dass Mitte Dezember ein Budget stehen muss, das die Regeln der Schuldenbremse einhält.