Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N). Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Der Ständerat hatte sich bereits im September ein erstes Mal dafür ausgesprochen, 75 Prozent der Erträge den Standortkantonen der betroffenen Unternehmen zukommen zu lassen und nur 25 Prozent dem Bund.
Die Befürworterinnen und Befürworter dieser Lösung argumentierten, die neue Mindeststeuer bringe der Schweiz Nachteile im internationalen Standortwettbewerb. Die Kantone bräuchten Mittel zur Erhöhung der Standortattraktivität, um diese auszugleichen. Zudem handle es sich um einen breit abgestützten Kompromiss zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese Haltung vertrat auch der Bundesrat.
Neueste Zahlen zeigten, dass die meisten Kantone umso weniger Geld erhielten, wie tiefer der Kantonsanteil sei, sagte Mehrheitssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). Via den Finanzausgleich profitierten letztlich alle.
Linke warnt vor Scheitern an der Urne
Namentlich die Ratslinke warnte dagegen vor einem Volksnein zum neuen Verfassungsartikel, sollten vor allem Kantone wie Zug oder Basel-Stadt Geld erhalten.
Die entscheidende Frage sei, ob man die kommende Volksabstimmung gewinnen wolle, warb Paul Rechsteiner (SP/SG) für einen höheren Bundesanteil. Die Wirtschaftspolitik der Schweiz werde ohnehin im Wesentlichen national definiert: "Wir sind kein riesiges Land".
Die Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen dürften nicht weiter zunehmen, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Dazu brauche es den hälftigen Bundesanteil.
Charles Juillard (Mitte/JU) war der Ansicht, auch ein Anteil von 50 Prozent erlaube den Kantonen noch eine effektive Standortpolitik.
Zuger Ständerat kritisiert "Bashing"
Matthias Michel (FDP/ZG) warnte dagegen vor einem "Bashing" gegenüber Kantonen wie Basel-Stadt oder Zug. Es drohe sonst auch, dass diese ihre eigenen Lösungen suchten - so dass der Bund unter Umständen gar nichts erhalte.
Der internationale Steuerwettbewerb sei sehr intensiv, gab auch Peter Hegglin (Mitte/ZG) zu bedenken. Daran orientiere sich die Politik der Standortkantone. Es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Auch Erich Ettlin (Mitte/OW) sagte, Missgunst zwischen den Kantonen lenke von eigentlichen Problem ab.
Die Frage habe ein Gewicht erhalten, die ihr eigentlich nicht zukomme, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Gemessen an den Finanzströmen zwischen Bund und Kantonen insgesamt gehe es nicht um sehr viel Geld.
Es sei nichts gewonnen, wenn man die reichen Kantone etwas ärmer mache, so Maurer. Die Standortkantone profitierten durch die Steuerreform insgesamt nicht. Vielmehr drohe ihnen die Abwanderung von Unternehmen.
Berücksichtigung der Gemeinden strittig
Ebenfalls fest hielt der Ständerat an einer zweiten Differenz. Er will den Kantonen nicht vorgeben, wie sie Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen beteiligen sollen. Der Nationalrat möchte eine Verteilung wie bei der Gewinnsteuer.
Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro im Jahr. Betroffen von der Reform sind laut dem Bundesrat in der Schweiz rund 2000 Unternehmen. Nicht unter die neue Regelung fallen 600'000 rein national tätige KMU.
Der Bundesrat will die neuen Regeln mit einer Ergänzungssteuer umsetzen. Über die dafür nötige Verfassungsänderung werden Volk und Stände voraussichtlich im Frühsommer 2023 abstimmen.
Um wie viel Geld es insgesamt geht, ist noch unklar. Der Ständerat beauftragte am Montag den Bundesrat, in einem Bericht die spezifischen Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Kantone darzulegen. Die kleine Kammer hiess ein entsprechendes Postulat oppositionslos Enthaltungen gut.