(sda) Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat im Rahmen der Budgetdebatte 2023 das Geld für den Bau von Reservekraftwerken im 2022 freigegeben. Das Geld ist Teil der Nachtragskredite, welche der Ständerat am Montag oppositionslos absegnete.

Die Nachtragskredite belaufen sich auf insgesamt knapp 1,8 Milliarden Franken. Der grösste Teil betrifft in erster Linie die Migration aufgrund der Ukraine-Krise (1,2 Milliarden Franken), 100 Millionen Franken sind für die reguläre Migration vorgesehen.

Daneben sind im Nachtrag Beträge für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr (191 Millionen Franken) und die Passivzinsen (135 Millionen Franken) berücksichtigt. "Hier spüren wir die Folgen des gesunkenen Negativszinses", sagte Finanzminister Ueli Maurer am Montag im Rat. Die Zinssituation dürfte die Schweiz auch während der kommenden Jahre belasten. 100 Millionen Franken sind zudem für die Winterhilfe in der Ukraine vorgesehen.